Am 3. November 2008 sind 4 SPD-Mitglieder des hessischen Landtags aufgestanden und haben sich gegen eine von der Linkspartei tolerierten Koalition aus SPD und Grünen unter der Leitung von Andrea Ypilanti gestellt. Diese 4 Landtagsabgeordneten sind Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts und sie haben den schwereren, öffentlich Weg beschritten – einfacher wäre es für sie gewesen einfach bei der Wahl gegen Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu stimmen und niemand hätte gewusst, von wem die Gegenstimmen kommen.

Was diese Abgeordneten gemacht haben ist ein höchst demokratischer Akt, haben sie doch nach ihrem Gewissen gehandelt. Für Bundestagsabgeordnete gibt es extra einen Artikel 38 in dem es heißt: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“. Leider gibt es nicht adäquates in der hessischen Landesverfassung…

Was aber leider gar nicht demokratisch ist, ist das Verhalten der SPD in Hessen. Diese forderte eine Niederlegung des Landtagsmandats der 4 „Abweichler“, einen Parteiausschlussverfahren und sie wurden so unter Druck gesetzt, dass einige von ihnen bereits jetzt angekündigt haben nicht mehr kandidieren zu wollen.

Wenn ich mir dieses Theater in Hessen anstehe stellt sich mir die Frage, ob diese Partei den Namen Sozialdemokraten zu Recht tragen – sind sie doch weder sozial zu ihren Mitgliedern noch demokratisch in ihren Abstimmungen…

Liebe Landwirte mit Feldern in Nähe der Taubertal-Radwege,
sehr geehrter Herr Landrat Frank,

als wetter- und klimainteressierter Mensch ist mir weder der CO2-Ausstoß noch ein daraus resultierender Klimawandel egal. Deswegen lasse ich das Auto, sooft es irgendwie geht, stehen und nutze stattdessen das Fahrrad, auch auf dem Weg zu meiner Arbeitsstelle. Das ist bei dem super ausgebauten Radwegenetz im Taubertal auch eigentlich kein Problem – außer im Frühjahr und im Herbst, denn da bestellen die Landwirte ihre Felder. Die meisten von ihnen schauen, dass sie den Radweg möglichst wenig verschmutzen bzw. greifen nach Feldarbeiten zur Schaufel und machen wenigstens den groben Dreck vom Radweg wieder weg.

Einige wenige Bauern verhalten sich aber sprichwörtlich wie die grunzenden rosa Tiere in ihren Ställen und nutzen die Radwege, um den Dreck von den Reifen ihrer Traktoren abzufahren. Es kann sich wohl jeder vorstellen, dass daraufhin so ein Abschnitt des Radweges eher einem Feldweg als einer geteerten Straße gleicht. Zu sehen ist das zum Beispiel an der ehemaligen Landesgrenze zwischen Unterbalbach und Edelfingen oder auch am Ortseingang Edelfingen von Unterbalbach kommend.

Wieso dürfen die das? Warum greift hier niemand ein? Ist keinem bewusst, wie gefährlich das im Dunkeln oder in der Dämmerung ist? Würde das Gleiche auf einer Bundesstraße oder in einem Ort passieren, so würde sich sofort Polizei oder Ordnungsamt einschalten, aber auf dem Radweg interessiert es niemanden. Da trifft es ja auch „nur“ Radfahrer, Jogger oder Kinder…

Ich kann hier aber auch die Untätigkeit des Landkreises nicht verstehen – ist er doch Besitzer und damit verantwortlich für den Zustand der Radwege. Wenn schon nichts gegen die Verschmutzer unternommen wird, kann dann der Kreis nicht wenigstens ab und zu seine Kehrmaschinen auch mal über die Radwege schicken?

Stefan Heidrich
Lauda-Königshofen

Ich habe auf meiner Internetseite über Lauda-Königshofen eine Seite „Wettervorhersage“ und dort die Vorhersagen der großen und wichtigen Wetterdiensten in Deutschland eingebaut.

Heute fand ich dort eine witzige Vorhersage von wetter.com, die ich nicht vorenthalten möchte:

Man beachte die Vorhersage: Schauer mit Niederschlagswahrscheinlichkeit von 0%. =)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Maertens,

mit großer Verwunderung habe ich Ihre Äußerungen in dem Artikel „Vorreiter in Sachen blauer Dunst?“ aus der Tauber-Zeitung vom 30. August 2007 gelesen und habe dazu ein paar Anmerkungen:

Den ersten Leserbrief zum Thema habe ich geschrieben und ich bin immer Privatperson! Ingo Brudereck, der selbst einen Leserbrief zum Thema schreiben wollte, fand meinen Leserbrief so gut, dass er mit unterschrieben hat und auf einen eigenen verzichtete. Und ich war nicht und bin nicht Mitglied einer Partei sein (also auch nicht der FDP), da ich viel zu vielfältig bin um mich in ein so strenges Meinungskorsett, wie das einer Partei, pressen zu lassen. Mein Leserbrief kann also gar nicht parteipolitisch motiviert sein und kam auch nicht aus den Reihen der FDP.

Wie kamen Sie überhaupt auf die Idee, er käme von der FDP?

Die anderen 3 Leserbriefe zur Umgehung des Rauchverbots während der Königshöfer Messe kamen von Herrn Moll, also aus Richtung der freien Umweltliste, und von Frau Sauer und Herrn Holler, also aus der christlich-humanistischen Richtung. Falls Sie diese Leserbriefe überlesen haben sollten, melden Sie sich bitte – ich schicke Sie Ihnen bei Bedarf gerne. Auch keiner dieser 3 Leserbriefe war also von der FDP!

Auf meinen Leserbrief hin erreichten mich 2 schriftliche und ca. 50 mündliche Stellungnahmen, die alle inhaltlich meinem Leserbrief zustimmten; Kritik oder gar Widerspruch habe ich gar keinen bekommen. Mit Ihrer raucherfreundlichen Entscheidung missachten Sie aber genau den Willen all dieser Mitbürger!

Ich gebe Ihnen soweit Recht, dass es laut Gesetz leider die Möglichkeit der Ausnahmeregelung gibt und Sie rechtlich auf der sicheren Seite sind. Aber es bleibt die Frage ob das auch Bürgerwille ist. Und es bleibt die große Frage, ob Ausnahmen im Gesetz unbedingt auch in Anspruch genommen werden müssen!

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich über den Begriff „menschenverachtend“ ärgern. Ich schätze, dass das Messegelände in Königshofen inkl. des AGIMA-Geländes ca. 150x300m = 45000qm groß ist. Überall dort darf und kann man rauchen. Ist es dann unbedingt notwendig, dass auch in der Halle geraucht werden muss? Muss ich mich als Nichtraucher dem Qualm und den Schadstoffen daraus aussetzen? Ist es nicht menschenverachtend, dass ich nur die Wahl habe mich den krebserregenden Schadstoffen auszusetzen oder der MesseHALLE fernzubleiben?

Warum gönnt sich die Stadt eigentlich nur selbst eine Ausnahmegenehmigung des Rauchverbots, nicht aber anderen? Sucht man bewusst einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten anderer?

Ich hoffe damit neue Denkanstöße gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

In der heutigen Ausgabe der Fränkischen Nachrichten war es zu lesen: „Tauber-Franken-Halle gilt als Festzeltersatz / Bürgermeister (Maertens) erließ eine (Nichtraucher feindliche) Ausnahmeregelung“

Paradox oder Frechheit? Hat man doch das Schutzgesetz für Nichtraucher, eingeführt um Nichtraucher zu schützen und nicht Ausnahmen zu zu erlassen! Wie kann man also die Darstellung von Lauda-Königshofens Bürgermeister Thomas Maertens bewerten?

Erst kürzlich hat die Presse ausführlich über eine Gaststätte berichtet, in dessen Saal ein Zelt aufgestellt wurde um den Nichtraucherschutz zu umgehen. Und heute versucht es der Bürgermeister von Lauda-Königshofen mit ähnlicher fadenscheinigen Ausrede die Tauber-Franken-Halle in ein Festzeltersatz zu deklarieren.

Es ist zu hoffen, dass hier die Gesetzgebung greift und diesen Unsinn des Bürgermeisters Maertens mit seiner Verwaltung klar in die Schranken weist.

Jetzt bleibt nur abzuwarten, was die „streitfreudigen“ Königshöfer unternehmen werden. Seit Jahren beklagt man sich in Königshofen über die große Verkehrbelastung und die damit zusammenhängenden Abgase. Wird man die menschenverachtende Umweltbelastung in der Tauber-Franken-Halle zulassen wollen?

Stefan Heidrich, Lauda und Ingo Brudereck, Tauberbischofsheim

Nach dem 11. September 2001 wurde im Eilverfahren das Anti-Terror-Paket I und II aus dem Boden gestampft. Darin wurden im Kampf gegen den Terrorismus die Befugnisse des Verfassungsschutzes und BKA ausgeweitet. Nahezu gleichzeitig wurde beschlossen biometrische Daten in die Ausweise mit aufzunehmen. Zusätzlich werden seit dem haufenweise persönliche Daten von Flugreisenden an die USA übermittelt: Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Dann fiel vor genau 2 Jahren das Bankgeheimnis – angeblich um Steuerehrlichkeit zu wahren. Jetzt hat man kontaktlos abfragbare Chips in Reisepässen, die auch für den Einsatz in Personalausweisen geplant sind. Weiterhin hat man die Anti-Terror-Datei eingeführt – das ist eine Datenbank, die von Polizei und Geheimdiensten gleichzeitig genutzt wird. Eine bundesweite Datei, in der biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke gespeichert werden, ist in Planung. Die Vorratsspeicherung von sämtlichen Kommunikationsmitteln ist seit langem im Gespräch – es sollen alle Telefonverbindungen, EMails, Internetseitenaufrufe und Bewegungsprofile von Handys gespeichert werden – ohne Verdacht und auf eine Dauer von min. einem halben Jahr. Dann will das BKA mit Unterstützung des Innenministeriums unbedingt geheim Computer durchsuchen dürfen – schnüffeln auf privaten Festplatten. Und zu allerletzt sollen Bundespolizei und BKA auch noch ohne Verdacht ermitteln dürfen, frei nach dem Motto: Irgendwo ist bei jedem was zu finden – lasst uns nur lang genug suchen.

Big brother is watching you… bzw. so schlimm hat es sich nicht einmal George Orwell in seinem Roman „1984“ vorgestellt.

Als unsere Eltern und Großeltern im Jahr 1949 das Grundgesetz schufen, haben sie alles daran gesetzt um Grundlagen zu schaffen, die ein so menschenverachtendes System wie im „dritten Reich“ zu verhindern. Deswegen hat man die Menschen- und Bürgerrechte so hoch angesetzt um die Menschen vor dem Staat zu schützen. Später, bei Gründung der Bundeswehr, hat man zusätzlich alles mit eingefügt, was nötig war um einen weiteren Krieg ausgehend aus Deutschland zu verhindern. Und zum Schluss hat man mit dem BVerfSchG eine Schranke zwischen Geheimdienste und Polizei gesetzt um eine neue Gestapo oder Stasi zu verhindern.

All das wird jetzt aufgeweicht. Bürgerrechte werden eingeschränkt, die Rechte der Staatsmacht werden gestärkt und die Trennung zwischen Geheimdiensten und der Polizei aufgehoben – alles im Dienste der Sicherheit. Nur: Was soll eigentlich geschützt werden, wenn vieles von dem, was Deutschland ausmacht, nicht mehr da ist? Menschenwürde, Freiheit, Brief- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, informelle Selbstbestimmung…

Vor 30 Jahren hat unsere Gesetzgebung ausgereicht eine reale Bedrohung durch die RAF in den Griff zu bekommen. Was ist an unseren Gesetzen heute lascher als 1977?

Und was ich genauso schlimm finde ist, dass die Bevölkerung gegen diese (geplanten) Beschränkungen nicht aufschreit. In Diskussionen höre ich häufig „Ich habe doch nichts zu verbergen“. (Noch) Eine Fiktion: Als nächstes plant dann der Staat wohlmöglich die Video- und Tonüberwachung der Wohnungen in Deutschland. Kommt dann vielleicht endlich der Aufschrei, wenn in den ersten Schlafzimmern Videokameras installiert werden oder sagen dann immer noch welche: „Ich habe doch nichts zu verbergen“?

Eigentlich wollte ich etwas zu den Plänen der Bundesregierung bzw. unseres Innenministers Dr. Wolfgang Maßlos Schäuble schreiben, bei denen es um „Terrorismusabwehr“ bzw. die Einschränkung von Bürger- und Grundrechten geht. Ich habe aber einen Artikel in der Süddeutschen gefunden, der 100%ig genau meine Meinung wiederspiegelt und das auch noch wesentlich besser ausformuliert.

Hier geht es zum Artikel „Die Herrschaftsmaschine“. Viel Spaß beim Lesen und bekommen Sie nicht zuviel Gänsehaut!

An dieser Stelle will ich auch noch mal auf die Demo am 14. April in Frankfurt hinweisen, bei der es genau auch im diese Themen wie dauernde Überwachung und Eingrenzung von Bürgerrechten geht. Mehr Infos dazu auf den Seiten der Veranstalter: www.vorratsdatenspeicherung.de. Ich fahre dort hin. Das ist mit dem Wochenendticket (5 Leute für 33 Euro) recht günstig möglich. Wer sich mir anschließen möchte: Treffpunkt ist am 14. April 2007 um 7:30 Uhr am Bahnhof in Lauda.

Gemeinderat und Umgehungsstraße Königshofen

Fast hätte ich es überlesen, so klein stand es am 20.12.2006 in der Zeitung: Der Gemeinderat befasst sich am 22. Januar 2007 in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema „Umgehungsstraße in Königshofen“ und wird voraussichtlich im Februar eine Entscheidung dazu fassen oder – besser verständlich – bekannt geben.

Dazu kann ich nur voller Ironie sagen: Das nenne ich gelebte Demokratie!

Unliebsame Entscheidungen trifft man am besten im Geheimen anstatt sie mit allen Betroffenen zu diskutieren. Oder geht uns die Entscheidung zu einer Variante der Umgehungsstraße nicht alle an? Anwohner von Königshofen, insbesondere der Hauptstraße aber auch des Turmbergs genauso wie alle, die sich täglich auf dem Weg von und zur Arbeit durch Königshofen und/oder dem Bahnübergang quälen müssen?

In Wertheim war man bei der Entscheidung pro/contra zum geplanten Gaskraftwerk schlauer. Dort hat sich die Bevölkerung in einem Bürgerentscheid gegen das von der Stadt gewünschte Kraftwerk ausgesprochen. Beide profitierten davon: Die Bürger bekommen was sie wollen und die Stadt ist fein raus, kann sie doch auch in Jahrzehnten noch sagen: „Habt ihr damals so gewollt und selbst entschieden…“

Warum muss in Lauda-Königshofen der Gemeinderat in geheimer Sitzung alleine über ein Projekt entscheiden, das so wichtig ist und lang andauernde Folgen für die ganze Stadt haben wird? Warum dürfen die Betroffenen dort nicht mitentscheiden? Haben Bürgermeister und Gemeinderat Angst vor Bürgerbeteiligungen?

Vielleicht überdenkt man die Sache noch einmal und entscheidet sich auch in Lauda-Königshofen für mehr gelebte Demokratie!

Zum Absetzen des Stücks Idomeneo an der Deutschen Oper und im Rahmen der Islam-Konferenz in Berlin, äußerten sich einige Deutsche Politiker angeblich erschrocken. So sagte unsere Bundeskanzlerin Merkel: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus Angst vor gewaltbereiten Radikalen immer mehr zurückweichen. Selbstzensur aus Angst ist nicht erträglich“. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sagte: „Es besteht wieder die Gefahr, dass die Muslime unter Generalverdacht geraten.“

Ich fasse diese Äußerungen als Witz auf; weichen wir in Deutschland aus Angst doch seit 5 Jahren (11. September 2001) immer weiter zurück und stellen nicht nur Muslime, nein, die gesamte Deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht.

Jede Ermittlungsbehörde darf auch ohne richterliche Zustimmung Bankkonten einsehen um Steuerhinterzieher und Sozialleistungsbetrüger zu ermitteln. Bankgeheimnis ist nur noch ein hohles Wort!

Oder die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten: Dabei wird für die Dauer von mindestens 6 Monaten alles mitnotiert, was in Deutschland mit Telekommunikation passiert: Wer hat wen angerufen und wann war das? Wer war auf welchen Seiten im Internet? War hat an wen eine EMail geschrieben? Wann hat wer Dateien über das Internet übertragen? Weiterhin gilt diese Vorratsspeicherung von Daten natürlich auf fürs Handy. Außer dem Mitloggen von Gesprächen und SMSen lässt sich auch noch nach verfolgen wo man zu bestimmten Zeiten gewesen ist – Bewegungsprofile durch das automatische Einloggen in unterschiedliche Mobilfunkzellen macht das möglich.

Aber das ist noch lange nicht das Ende. Der Bayerische Innenminister Beckstein fordert die Speicherung von DNA-Daten: „Gegenwärtige Rechtslage bei DNA-Analyse behindert noch effektivere Verbrechensbekämpfung – Datenschutzbedenken nicht stichhaltig“. Dann kommt nach dem elektronischen Reisepass auch noch der elektronische Personalausweis – auch aus Entfernung noch maschinenlesbar, ohne dass es der Besitzer des Ausweises mitbekommt. Das zusammen mit der Forderung des Bundesinnenministers Schäuble die Mautüberwachungsdaten mit in die Verbrechensbekämpfung einzubeziehen und damit zu speichern, zeigt wohin es gehen soll.

George Orwells Schreckensscenario im Roman „1984“ ist also längst erreicht – vielleicht sogar schon überschritten.

Bleibt mir nur noch Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, zu zitieren: „Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben – und verdienen es auch nicht.“

In den Fränkischen Nachrichten vom Mittwoch war von rechten Übergriffen in Lauda zu lesen. „Gebäude von türkischen oder türkisch-stämmigen Mitbürgern wurden mit Hakenkreuzen bzw. Hakenkreuzfragmenten beschmiert“ war dort geschrieben. Eindeutig gezielte rechtsradikale Schmierereien! Und das alles in Lauda und nicht woanders oder im Fernsehen!

Nächsten Mittwoch findet in Lauda eine Gedenkveranstaltung aus Anlass der 73. Wiederkehr der Bücherverbrennung durch das Terrorregime der Nationalsozialisten statt. Wie passt das zu Hakenkreuzen?

Am schlimmsten empfinde ich es aber diese Nazi-Schweinereien als „üblen Scherz“ zu bezeichnen. Wer hat sich denn diese Verharmlosung einfallen lassen?

Sehr geehrter Herr Minister Steinbrück,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den Nachrichten des SWR wurde heute Morgen über einen Vorschlag von Ihnen berichtet, in dem es um die Kürzung des Kindergelds zu Gunsten von kostenlosen Kindergartenplätzen ging.

Das finde ich – kurz und auf Deutsch gesagt – eine saublöde Idee.

Ich bin Vater eines 16 jährigen Sohnes. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich es bestätigen, dass Kinder mit dem älter werden eher mehr Geld kosten. Da kommt Ihr Vorschlag „gerade recht“ – zusätzlich zu den Lohnkürzung der letzten Jahre kommt dann, vorausgesetzt Ihr Vorschlag lässt sich umsetzen, auch noch eine faktische Kürzung des Kindergelds.

Oder ist Ihr Vorschlag dann eher so zu verstehen, dass das Verbot der Kinderarbeit aufgehoben wird, damit dann 6-jährige mit erreichen des Schulalters zum Lebensunterhalt dazu verdienen können/müssen?

Mal ohne Ironie: Seit dem 14. Lebensjahr zahlen wir das Kindergeld komplett als Taschengeld aus. Im Gegenzug muss unser Sohn dafür – außer Verpflegung und Unterkunft – alles aus eigener Tasche bezahlen. Das beinhaltet außer Bekleidung auch alle Schulkosten, Spareinlagen für Führerschein und Studium, etc. Das ist eine Rechnung, die bis heute aufgeht. Hier eine Kürzung bzw. Umschichtung vorzunehmen halte ich für kontraproduktiv und äußerst familienunfreundlich!

Ich hoffe, Sie überdenken Ihren Vorschlag zu Gunsten von Familien mit Kindern, die dem Kindergartenalter entwachsen sind, noch einmal!

Viele Grüße
Stefan Heidrich

Das Internet bringt für uns Bürger einige Vorteile. So ist es unter anderem möglich den Kandidaten zur Landtagswahl auf der Internetseite www.kandidatenwatch.de die Fragen zu stellen, die unter den Nägeln brennen. Endlich gibt es diesen Weg der öffentlichen Kommunikation mit den angehenden Politikern – eine Möglichkeit die es früher nie gegeben hat. Echte Demokratie! Eigentlich…

Leider ist es aber so, dass die Kandidaten in unserem Wahlkreis es gar nicht nötig haben auf die Frage von uns Bürgern zu antworten. An Prof. Reinhart (CDU) wurden 4 Fragen gestellt, von denen er bis heute keine beantwortet hat; an Herr Thees (SPD) wurde eine Frage gestellt, die bisher auch unbeantwortet blieb. Frau Götting (FDP) beantwortete lediglich eine von drei an sie gerichteten Fragen. Nur Frau Meuser von der ÖDP hat die eine an sie gerichtete Frage beantwortet.

Wenn jetzt schon die Kandidaten die Strategie von totschweigen und aussitzen beherrschen, wie soll das erst nach der Wahl werden?

Offener Brief an den Kandidaten der CDU im Main-Tauber-Kreis für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2006:

Sehr geehrter Minister Reinhart,

Sie haben sich am Sonntag, dem 5. März, für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken ausgesprochen. Laut Ihrer Aussage ist das notwendig, um die CO2-Emmissionen und Energiekosten niedrig zu halten.

Genau wie 1968, als das erste kommerzielle Kernkraftwerk Deutschlands in Obrigheim ans Netz ging, stehen wir heute – fast 40 Jahre später – vom dem gleich Problem: Was machen wir mit dem Atommüll? Nach dem Stand der Technik kommt nur eine Endlagerung in Frage. Dabei muss der Atommüll für mindestens 90000 Jahre endgelagert werden. 90000 Jahre ist ungefähr die Zeit vom Neandertaler bis heute… Die Kosten für diese Endlagerung trägt der Staat; also wir alle. Wir haben in Deutschland bei allen Dingen ein so genanntes Verursacherprinzip: D.h. der jenige, der für eine Sache verantwortlich ist trägt auch die Kosten dafür. Warum tragen die Energieversorgungsunternehmen nicht auch die Kosten für die Endlagerung des Atommülls und müssen Rücklagen für diese 90000 Jahre bilden? Das beinhaltet die Kosten für den Lagerplatz und dessen Bewachung über die gesamte Endlagerzeit.

Ist es nicht schlimm genug unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln und deren Nachkommen einen solch höchstproblematischen Müll zu hinterlassen? Müssen wir ihnen auch noch die Kosten dafür aufbürden?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Der Bundesinnenminister Schäuble und seine beiden Kollegen Rech aus Baden-Württemberg und Beckstein aus Bayern haben wieder den Einsatz der Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.2.2006 den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung aber enge Beschränkungen auferlegt und klar aufs Grundgesetz verwiesen.

Es wird also nicht lange auf sich warten lassen und die CDU wird mit Hinweisen auf die Sicherheitslage versuchen das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern. Davor kann man aber nur ausdrücklich warnen! Unsere Eltern und Großeltern haben 1949 ein Grundgesetz erarbeitet und beschlossen, das den Schutz der Menschen an erste Stelle stellt. Weiterhin wird staatliche Macht auf das Notwendige beschränkt. Das alles soll davor schützen, dass es noch einmal eine Diktatur in Deutschland geben kann. Auch soll es verhindern, dass noch mal ein Krieg von Deutschland ausgehen kann.

JEDE Änderung an diesem Grundgesetz höhlt diese großartigen und weltweit einmaligen Vorkehrungen gegen die Bildung eines Terrorstaats aus und müssen unbedingt verhindert werden!

Wir haben und benutzen bei uns zu Hause – das Wasser ist bei uns sehr kalkhaltig – einen Britta Wasserfilter vom Type Aluna (noch ohne elektronische Anzeige im Deckel). Eigentlich wollte ich über dieses Sch**ßteil schreiben – normales Ausgießen ohne rumkleckern ist nahezu unmöglich.

Ich habe aber die Rummeckerei satt und berichte lieber etwas positives über unseren neuen Wasserkocher…

In mehreren Testartikeln habe ich darüber gelesen, dass ein Wasserkocher sehr viel energiesparsamer ist, als Wasser in einem Topf auf der Herdplatte zu erhitzen. Da bei uns – wenigstens im Winter – relativ viel Tee getrunken wird haben wir uns deshalb durchgerungen und einen Wasserkocher gekauft.

Warum wir uns erst jetzt einen Wasserkocher zugelegt haben wollen Sie wissen? Das ist ganz einfach: Meine Eltern haben einen. Wenn man den bis zur angegebenen Maximalbefüllung füllt, so kocht er über; spricht: das kochende Wasser spritzt aus dem Ausguss heraus. Weiterhin ist der so blöd konstruiert, dass man sich beim Ausgießen des kochenden Wassers im austretenden Wasserdampf die Hand verbrüht. Irgendwie saublöd gelöst. Wer den hergestellt hat kann ich aber leider nicht sagen…

Aber zurück zu unserem neuen Wasserkocher. Es handelt sich um einen Petra Cordless Wasserkocher vom Type WK42.09A.

Und der ist genial. Erstens kocht das Wasser in einem drittel der Zeit – obwohl Herdplatte wie Wasserkocher beide die gleiche Anschlussleistung von 1800 Watt haben. Ein drittel Zeit bei gleichem Anschlusswert bedeutet zweidrittel Energieersparnis.

Außerdem haben es die Entwickler von Petra electric hinbekommen, dass das Gerät nicht tropft. Weder beim Ausgießen noch beim Öffnen des Deckels – dabei fließt das sich im Deckel gesammelte Kondenswasser zurück in den Topf (da kann sich Wasserspezialist Brita eine dicke Scheibe von abschneiden…). Und auch das Ausdampfen ist bei dem Petra Wasserkocher kein Problem.

Und noch einen Punkt möchte ich darstellen; und der wird in der heutigen Zeit immer wichtiger: Petra electric ist ein Deutsches Unternehmen und produziert in Burgau in Bayern.

Der Atom-Ausstieg ist zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das hindert die CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Koch allerdings nicht daran, längere Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke oder gar einen Neubau zu fordern.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 08.01.2006 eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland in den kommenden Jahren gefordert. „Wir müssen uns diese Frage für das nächste Jahrzehnt offen halten. Das ist eine technische und ökonomische, aber keine ideologische Frage“, sagte der CDU-Politiker.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte am 07.01.2006 die Forderung nach längeren Laufzeiten und verlangte, „dass die Länder darüber entscheiden sollten, wann Kernkraftwerke vom Netz gehen“. – „Wer jetzt Kernkraft abschaltet, muss Kohle und Gas anschalten“, sagte der CDU-Politiker.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de

Gegen diese Forderungen gibt es eine ganze Reihe an Argumenten.

Energieeffizienz
Alle kerntechnischen Anlagen lassen sich nur als Großkraftwerke betreiben. Damit wird der Strom aber nicht dort erzeugt wo er gebraucht wird, sondern da, wo es einen geeigneten Standort für ein solches Kraftwerk gibt. Der Strom muss dann aber über große Strecken zum Verbraucher transportiert werden, was die Verluste (Leitungsverluste, Transformationsverluste, etc.) soweit ansteigen lässt, dass im ungünstigsten Fall noch 50% der erzeugten Energie beim Verbraucher umgesetzt wird.

Sicherheit
Eine kerntechnische Anlage stellt ein hervorragendes Ziel für terroristische Anschläge dar. Einen solchen Anschlag könnte man aber nur dadurch verhindern, in dem man ein solches Kraftwerk militärisch großräumig bewachen würde. Um sich gegen das gesamte Potential terroristischer Aktivitäten zu schützen, müsste also die gesamte Bandbreite militärischer Abwehrmaßnahmen – von einfachen Wachtrupps bis zur bodengestützten Luftabwehr – eingesetzt werden.

Subventionierung
Atomstrom wäre ohne massive Subventionierung wirtschaftlich nicht tragbar. Müssten Kraftwerksbetreiber außer für ihre Kraftwerke auch noch für die Forschung, Sicherheit, Sicherheitsüberprüfungen, staatliche Überwachungsstellen, Transportbewachung, Rückbau der Anlagen, Zwischenlagerung und Endlagerung aufkommen, dann wäre kerntechnisch erzeugter Strom einfach zu teuer und nicht finanzierbar.

Betriebssicherheit
Theoretisch passiert ein GAU pro Kraftwerk alle 100000 Betriebsjahre. Das hört sich sehr sicher an; trotzdem sind in den 50 Jahren, in denen Atomkraftwerke betrieben werden schon 2 dieser nicht mehr steuerbaren Unfälle passiert – in Harrisburg und in Tschernobyl. „Three Mile Island“ in Harrisburg ist ein Druckwasserreaktor westlicher Bauart und galt als so sicher wie einige Kernkraftwerke in Deutschland auch. Zum Beispiel Biblis A + B funktionieren nach gleichem Prinzip.

Atommüll
Atommüll, der endgelagert werden muss, besteht in Deutschland – da Atommüll bei uns nicht wieder aufbereitet wird – zum Teil aus Plutonium. Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24000 Jahren und ist aufgrund der Zerfallskurve erst sicher nach 10 Halbwertszeiten; also 240000 Jahre in ungefährliche Stoffe zerfallen. Plutonium ist außerdem sehr gefährlich, da schon eine Dosis von 1 mg tödliche Wirkung zeigt; Dosen von 1 Mikrogramm sind noch sicher krebserzeugend. Noch schlimmer ist das bei der Kernspaltung entstehende Technetium-99 mit einer Habwertszeit von 200000 Jahren; es ist auch erst nach 10 Habwertszeiten – also 2 Millionen Jahren sicher zerfallen. Das ist eine Zeit, die für uns absolut unüberschaubar ist.
Eine Zeitvergleich: Die ältesten Neandertalerfunde aus dem nahen Osten sind 100000 Jahre alt; vor 2 Millionen Jahren lernte Homo habilis (dieser unserer Vorfahre konnte schon aufrecht gehen) gerade den Umgang mit einfachsten Werkzeugen…

Aufgrund all dieser Gründe halte ich es für unverantwortlich Kernenergie in der jetzigen Form weiter zu fördern oder zu unterstützen!

Würde all das Geld, mit der Atomstrom direkt oder indirekt subventioniert wird in die Erforschung und Förderung von Energiesparprogrammen und regenerativer Energien gesteckt, so würden wir ein ähnliches Ziel erreichen und würden trotzdem viel dabei gewinnen!

Forderung ist also Kernkraft in der bis jetzt betriebenen Form auf jeden Fall abzuschalten. Sollte man sich aber für eine Fortführung entscheiden, so muss auf jeden Fall der Kraftwerksbetreiber (und nicht der Staat) die Gesamtkosten tragen:

• für Betrieb
• für den Rückbau nach Endabschaltung des Kraftwerks
• für Unfallversicherung in Höhe des Gesamtschadens bei einem Unfall (evtl. GAU) inkl. Personenschäden
• für Gesamtschutz des Kraftwerks gegen terroristische Anschläge – evtl. durch Verträge mit der Bundewehr
• für die Gesamtkosten der Endlagerung – Rücklagen für min. 70000 Jahre Lagerung inkl. Bewachung

Unseren Politikern, die lauthals nach dem Ausstieg aus dem Atomausstieg schreien gebe ich einen Tipp: Stellen Sie sich einen Caster in den Keller. Dann haben sie für die nächsten 5000 Jahre keine Probleme mit Heizung und Warmwasser. Allerdings ist die Strahlenbelastung so hoch, dass sie nicht lange etwas davon haben…

Die täglichen Meldungen in Rundfunk, Fernsehen und Tageszeitungen überschlagen sich förmlich: Der schwedische Mutterkonzern Electrolux will den AEG Standort Nürnberg Ende 2007 schließen. Damit werden 1750 Mitarbeiter auf der Straße stehen. Gleichzeitig baut Electrolux für 77 Millionen Euro zwei neue Werke in Polen, in der dann die Produktion der Hausgeräte (Anmerkung: Waschmaschinen, Wäschetrockner und Geschirrspüler), die bisher in Nürnberg war, übernehmen sollen. Das Unternehmen beziffert die erwarteten Kosten für die Produktionsverlagerung ins Ausland mit rund 240 Millionen Euro. Die IG Metall droht Electrolux mit einem wochenlangen Streik in Nürnberg. (Quelle: faz.net, reuters.com und taz.de)

Ist es – selbst im Zeitalter von Globalisierung – nicht sozial und auch ökonomisch verwerflich, wenn ein Konzern ein Werk in Deutschland schließt um die Produktion ins „billigere“ Ausland zu verlagern? Sagen uns damit Konzernbosse und Manager nicht folgendes: „Wir verlagern unsere Produktion dorthin, wo Arbeitskräfte billig sind. Unsere Produkte werden dadurch aber nicht preisgünstiger, nein, wir verkaufen sie zum alten Preis auch nach Deutschland. Unsere Produkte können wir nachher aber weder am Produktionsort noch in Deutschland verkaufen: Am Produktionsort verdienen die Leute zu wenig um sich unsere Produkte leisten zu können und in Deutschland sind die Leute arbeitslos und haben deswegen nicht mehr das Geld um unsere Produkte zu kaufen.“ Und Geld schein doch eine Menge in den Konzernen zu existieren, sonst könnte Electrolux nicht 77 Millionen in neue Werke und 240 Millionen Euro für die Verlagerung investieren. Wohlgemerkt: Gesamt 317 Millionen, die auch von den 1750 Mitarbeitern der AEG erwirtschaftet wurden.

Ich bin nicht besonders konservativ und schon gar kein „ewig gestriger“, aber ich wünsche mir weniger Konzerne mit unfähigen Managern, die nur auf den schnellen Profit aus sind – wovon natürlich ein gewaltiger Teil in die eigenen Taschen fließt. Ich wünsche mir viel mehr familiengeführte Unternehmen. Besitzer solcher Unternehmen sind nämlich daran interessiert, dass es den Angestellten gut geht – das bringt Geld in die eigene Tasche und sichert ein langes Überleben der Firma und damit dem eigene Wohlstand.

Beispiele für solche Firmen gibt es auch heute bei uns genug. Allen voran Trigema mit ihrem Chef Wolfgang Grupp, der sich offensiv für den Standort Deutschland und seine Angestellten einsetzt und dies auch öffentlich kund tut. Aber es gibt noch mehr davon – auch in der Region, die nur nicht so sehr an die Öffentlichkeit gehen: Adolf Würth in Künzelsau und Bad Mergentheim (www.wuerth.de), die Familie Wobser in Lauda-Königshofen (www.lauda.de) und Roto in Stuttgart und Bad Mergentheim (www.roto.de) um nur mal drei Beispiele zu nennen. Auch diese Firmen haben Auslandsvertretungen oder Auslandswerke. Trotzdem bekennt man sich für den „Heimatstandort“ und tut gut daran.

Aber was können wir nun dafür tun? Nun, durch unsere Kaufentscheidungen können wir viel tun. Kaufen wir kein AEG mehr, sondern z.B. Miele, die 6 Produktionsstätten in Deutschland und ein Werk in Österreich haben. Und lassen wir auch sonst die Finger weg von Produkten des Electrolux-Konzerns: Keine Geräte von Zanussi, Zanker oder Juno kaufen. Solche Aussagen lassen sich aber auch in jeden anderen Bereich übertragen; man muss nur die Augen auf machen und genauer hinsehen. Und bei Dienstleistungen mal genauer hinsehen, ob die Dienstleister (z.B. Verkäufer und Verkäuferinnen) ihre Arbeit gerne machen oder ob man sie alleine und unter schlechten Bedingungen arbeiten lässt, wie es in einer großen Drogeriekette üblich ist…

Nachtrag am 18.01.2006:
Heute haben die Betriebsangehörigen in einer Urabstimmung mit 96% beschlossen für einen Sozialplan zu streiken. Finde ich gut und richtig! Ich jedenfalls halte zu ihnen!

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 16.12.2005 gegenüber den Stuttgarter Nachrichten gesagt, dass es „völlig unverantwortlich“ wäre, Informationen nicht zu nutzen, die möglicherweise nicht unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen (Anmerkung des Autor: unter Folter) erlangt wurden. Am 19.12.2005 bekräftigte er seine Aussage Informationen fremder Geheimdienste auch dann zu nutzen, wenn nicht ganz sicher sei, „dass sie den strengen Begrenzungen unserer Rechtsordnung entsprechen“. Und auch am 01.01.2006 bestätigte er gegenüber der „Bild am Sonntag“ zur Terrorabwehr weiterhin mit Informationen arbeiten, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Quelle: Tagesschau.de

Dr. Wolfgang Schäuble. Ich dachte bisher, er wäre ein christlicher, demokratischer Politiker. Aber weder ein christlicher noch ein demokratischer Politiker darf Terror und Gewalt akzeptieren. Und schon gar nicht darf er Terror und Gewalt ausüben oder zur Wahrung seiner Interessen zulassen. Aber genau das will er: Geständnisse, die unter Terror in anderen Staaten erzwungen werden, will er in Deutschland in die Ermittlung von Verbrechen mit einbeziehen.

Da fragt man sich: Hat er aus der Geschichte nichts gelernt? Wir haben doch in Deutschland genügend Erfahrung damit. Erst im „dritten Reich“, als die Nazis in ihren Gefängnissen und KZs foltern ließen und nachher dann in den Gefängnissen der Stasi. Da hat sich doch hinreichend gezeigt, dass Folter nicht nur unmenschlich ist, sondern auch das erzwungene Geständnisse nicht der Wahrheit entsprechen.

Unsere Väter und Großväter taten gut daran eine Verfassung (bei uns Grundgesetzt genannt) zu schreiben, die die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an aller erste Stelle (Artikel 1+2 GG) zu setzen. Auch die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, der die Bundesrepublik am 04.11.1950 beigetreten ist, verbietet im Artikel 3 jegliche Art von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen.

Dr. Wolfgang Schäuble hat Rechtswissenschaften (nicht Unrechtswissenschaften) studiert und übt die Tätigkeit des obersten Chefs der ausführenden Gewalt in Deutschland aus. Stellt sich abschließend die Frage, ob er nach solchen Forderungen überhaupt sein Amt weiter ausüben darf oder ob er seinen Posten nicht lieber jemandem überlassen sollte, der sich wirklich ans Grundgesetz halten will.