In den Fränkischen Nachrichten vom Mittwoch war von rechten Übergriffen in Lauda zu lesen. „Gebäude von türkischen oder türkisch-stämmigen Mitbürgern wurden mit Hakenkreuzen bzw. Hakenkreuzfragmenten beschmiert“ war dort geschrieben. Eindeutig gezielte rechtsradikale Schmierereien! Und das alles in Lauda und nicht woanders oder im Fernsehen!

Nächsten Mittwoch findet in Lauda eine Gedenkveranstaltung aus Anlass der 73. Wiederkehr der Bücherverbrennung durch das Terrorregime der Nationalsozialisten statt. Wie passt das zu Hakenkreuzen?

Am schlimmsten empfinde ich es aber diese Nazi-Schweinereien als „üblen Scherz“ zu bezeichnen. Wer hat sich denn diese Verharmlosung einfallen lassen?

Sehr geehrter Herr Minister Steinbrück,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den Nachrichten des SWR wurde heute Morgen über einen Vorschlag von Ihnen berichtet, in dem es um die Kürzung des Kindergelds zu Gunsten von kostenlosen Kindergartenplätzen ging.

Das finde ich – kurz und auf Deutsch gesagt – eine saublöde Idee.

Ich bin Vater eines 16 jährigen Sohnes. Aus dieser Erfahrung heraus kann ich es bestätigen, dass Kinder mit dem älter werden eher mehr Geld kosten. Da kommt Ihr Vorschlag „gerade recht“ – zusätzlich zu den Lohnkürzung der letzten Jahre kommt dann, vorausgesetzt Ihr Vorschlag lässt sich umsetzen, auch noch eine faktische Kürzung des Kindergelds.

Oder ist Ihr Vorschlag dann eher so zu verstehen, dass das Verbot der Kinderarbeit aufgehoben wird, damit dann 6-jährige mit erreichen des Schulalters zum Lebensunterhalt dazu verdienen können/müssen?

Mal ohne Ironie: Seit dem 14. Lebensjahr zahlen wir das Kindergeld komplett als Taschengeld aus. Im Gegenzug muss unser Sohn dafür – außer Verpflegung und Unterkunft – alles aus eigener Tasche bezahlen. Das beinhaltet außer Bekleidung auch alle Schulkosten, Spareinlagen für Führerschein und Studium, etc. Das ist eine Rechnung, die bis heute aufgeht. Hier eine Kürzung bzw. Umschichtung vorzunehmen halte ich für kontraproduktiv und äußerst familienunfreundlich!

Ich hoffe, Sie überdenken Ihren Vorschlag zu Gunsten von Familien mit Kindern, die dem Kindergartenalter entwachsen sind, noch einmal!

Viele Grüße
Stefan Heidrich

Das Internet bringt für uns Bürger einige Vorteile. So ist es unter anderem möglich den Kandidaten zur Landtagswahl auf der Internetseite www.kandidatenwatch.de die Fragen zu stellen, die unter den Nägeln brennen. Endlich gibt es diesen Weg der öffentlichen Kommunikation mit den angehenden Politikern – eine Möglichkeit die es früher nie gegeben hat. Echte Demokratie! Eigentlich…

Leider ist es aber so, dass die Kandidaten in unserem Wahlkreis es gar nicht nötig haben auf die Frage von uns Bürgern zu antworten. An Prof. Reinhart (CDU) wurden 4 Fragen gestellt, von denen er bis heute keine beantwortet hat; an Herr Thees (SPD) wurde eine Frage gestellt, die bisher auch unbeantwortet blieb. Frau Götting (FDP) beantwortete lediglich eine von drei an sie gerichteten Fragen. Nur Frau Meuser von der ÖDP hat die eine an sie gerichtete Frage beantwortet.

Wenn jetzt schon die Kandidaten die Strategie von totschweigen und aussitzen beherrschen, wie soll das erst nach der Wahl werden?

Offener Brief an den Kandidaten der CDU im Main-Tauber-Kreis für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2006:

Sehr geehrter Minister Reinhart,

Sie haben sich am Sonntag, dem 5. März, für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken ausgesprochen. Laut Ihrer Aussage ist das notwendig, um die CO2-Emmissionen und Energiekosten niedrig zu halten.

Genau wie 1968, als das erste kommerzielle Kernkraftwerk Deutschlands in Obrigheim ans Netz ging, stehen wir heute – fast 40 Jahre später – vom dem gleich Problem: Was machen wir mit dem Atommüll? Nach dem Stand der Technik kommt nur eine Endlagerung in Frage. Dabei muss der Atommüll für mindestens 90000 Jahre endgelagert werden. 90000 Jahre ist ungefähr die Zeit vom Neandertaler bis heute… Die Kosten für diese Endlagerung trägt der Staat; also wir alle. Wir haben in Deutschland bei allen Dingen ein so genanntes Verursacherprinzip: D.h. der jenige, der für eine Sache verantwortlich ist trägt auch die Kosten dafür. Warum tragen die Energieversorgungsunternehmen nicht auch die Kosten für die Endlagerung des Atommülls und müssen Rücklagen für diese 90000 Jahre bilden? Das beinhaltet die Kosten für den Lagerplatz und dessen Bewachung über die gesamte Endlagerzeit.

Ist es nicht schlimm genug unseren Kindern, Enkeln, Urenkeln und deren Nachkommen einen solch höchstproblematischen Müll zu hinterlassen? Müssen wir ihnen auch noch die Kosten dafür aufbürden?

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Der Bundesinnenminister Schäuble und seine beiden Kollegen Rech aus Baden-Württemberg und Beckstein aus Bayern haben wieder den Einsatz der Bundeswehr bei der Fußballweltmeisterschaft gefordert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.2.2006 den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung aber enge Beschränkungen auferlegt und klar aufs Grundgesetz verwiesen.

Es wird also nicht lange auf sich warten lassen und die CDU wird mit Hinweisen auf die Sicherheitslage versuchen das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern. Davor kann man aber nur ausdrücklich warnen! Unsere Eltern und Großeltern haben 1949 ein Grundgesetz erarbeitet und beschlossen, das den Schutz der Menschen an erste Stelle stellt. Weiterhin wird staatliche Macht auf das Notwendige beschränkt. Das alles soll davor schützen, dass es noch einmal eine Diktatur in Deutschland geben kann. Auch soll es verhindern, dass noch mal ein Krieg von Deutschland ausgehen kann.

JEDE Änderung an diesem Grundgesetz höhlt diese großartigen und weltweit einmaligen Vorkehrungen gegen die Bildung eines Terrorstaats aus und müssen unbedingt verhindert werden!

Wir haben und benutzen bei uns zu Hause – das Wasser ist bei uns sehr kalkhaltig – einen Britta Wasserfilter vom Type Aluna (noch ohne elektronische Anzeige im Deckel). Eigentlich wollte ich über dieses Sch**ßteil schreiben – normales Ausgießen ohne rumkleckern ist nahezu unmöglich.

Ich habe aber die Rummeckerei satt und berichte lieber etwas positives über unseren neuen Wasserkocher…

In mehreren Testartikeln habe ich darüber gelesen, dass ein Wasserkocher sehr viel energiesparsamer ist, als Wasser in einem Topf auf der Herdplatte zu erhitzen. Da bei uns – wenigstens im Winter – relativ viel Tee getrunken wird haben wir uns deshalb durchgerungen und einen Wasserkocher gekauft.

Warum wir uns erst jetzt einen Wasserkocher zugelegt haben wollen Sie wissen? Das ist ganz einfach: Meine Eltern haben einen. Wenn man den bis zur angegebenen Maximalbefüllung füllt, so kocht er über; spricht: das kochende Wasser spritzt aus dem Ausguss heraus. Weiterhin ist der so blöd konstruiert, dass man sich beim Ausgießen des kochenden Wassers im austretenden Wasserdampf die Hand verbrüht. Irgendwie saublöd gelöst. Wer den hergestellt hat kann ich aber leider nicht sagen…

Aber zurück zu unserem neuen Wasserkocher. Es handelt sich um einen Petra Cordless Wasserkocher vom Type WK42.09A.

Und der ist genial. Erstens kocht das Wasser in einem drittel der Zeit – obwohl Herdplatte wie Wasserkocher beide die gleiche Anschlussleistung von 1800 Watt haben. Ein drittel Zeit bei gleichem Anschlusswert bedeutet zweidrittel Energieersparnis.

Außerdem haben es die Entwickler von Petra electric hinbekommen, dass das Gerät nicht tropft. Weder beim Ausgießen noch beim Öffnen des Deckels – dabei fließt das sich im Deckel gesammelte Kondenswasser zurück in den Topf (da kann sich Wasserspezialist Brita eine dicke Scheibe von abschneiden…). Und auch das Ausdampfen ist bei dem Petra Wasserkocher kein Problem.

Und noch einen Punkt möchte ich darstellen; und der wird in der heutigen Zeit immer wichtiger: Petra electric ist ein Deutsches Unternehmen und produziert in Burgau in Bayern.

Der Atom-Ausstieg ist zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das hindert die CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Koch allerdings nicht daran, längere Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke oder gar einen Neubau zu fordern.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 08.01.2006 eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland in den kommenden Jahren gefordert. „Wir müssen uns diese Frage für das nächste Jahrzehnt offen halten. Das ist eine technische und ökonomische, aber keine ideologische Frage“, sagte der CDU-Politiker.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte am 07.01.2006 die Forderung nach längeren Laufzeiten und verlangte, „dass die Länder darüber entscheiden sollten, wann Kernkraftwerke vom Netz gehen“. – „Wer jetzt Kernkraft abschaltet, muss Kohle und Gas anschalten“, sagte der CDU-Politiker.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de

Gegen diese Forderungen gibt es eine ganze Reihe an Argumenten.

Energieeffizienz
Alle kerntechnischen Anlagen lassen sich nur als Großkraftwerke betreiben. Damit wird der Strom aber nicht dort erzeugt wo er gebraucht wird, sondern da, wo es einen geeigneten Standort für ein solches Kraftwerk gibt. Der Strom muss dann aber über große Strecken zum Verbraucher transportiert werden, was die Verluste (Leitungsverluste, Transformationsverluste, etc.) soweit ansteigen lässt, dass im ungünstigsten Fall noch 50% der erzeugten Energie beim Verbraucher umgesetzt wird.

Sicherheit
Eine kerntechnische Anlage stellt ein hervorragendes Ziel für terroristische Anschläge dar. Einen solchen Anschlag könnte man aber nur dadurch verhindern, in dem man ein solches Kraftwerk militärisch großräumig bewachen würde. Um sich gegen das gesamte Potential terroristischer Aktivitäten zu schützen, müsste also die gesamte Bandbreite militärischer Abwehrmaßnahmen – von einfachen Wachtrupps bis zur bodengestützten Luftabwehr – eingesetzt werden.

Subventionierung
Atomstrom wäre ohne massive Subventionierung wirtschaftlich nicht tragbar. Müssten Kraftwerksbetreiber außer für ihre Kraftwerke auch noch für die Forschung, Sicherheit, Sicherheitsüberprüfungen, staatliche Überwachungsstellen, Transportbewachung, Rückbau der Anlagen, Zwischenlagerung und Endlagerung aufkommen, dann wäre kerntechnisch erzeugter Strom einfach zu teuer und nicht finanzierbar.

Betriebssicherheit
Theoretisch passiert ein GAU pro Kraftwerk alle 100000 Betriebsjahre. Das hört sich sehr sicher an; trotzdem sind in den 50 Jahren, in denen Atomkraftwerke betrieben werden schon 2 dieser nicht mehr steuerbaren Unfälle passiert – in Harrisburg und in Tschernobyl. „Three Mile Island“ in Harrisburg ist ein Druckwasserreaktor westlicher Bauart und galt als so sicher wie einige Kernkraftwerke in Deutschland auch. Zum Beispiel Biblis A + B funktionieren nach gleichem Prinzip.

Atommüll
Atommüll, der endgelagert werden muss, besteht in Deutschland – da Atommüll bei uns nicht wieder aufbereitet wird – zum Teil aus Plutonium. Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24000 Jahren und ist aufgrund der Zerfallskurve erst sicher nach 10 Halbwertszeiten; also 240000 Jahre in ungefährliche Stoffe zerfallen. Plutonium ist außerdem sehr gefährlich, da schon eine Dosis von 1 mg tödliche Wirkung zeigt; Dosen von 1 Mikrogramm sind noch sicher krebserzeugend. Noch schlimmer ist das bei der Kernspaltung entstehende Technetium-99 mit einer Habwertszeit von 200000 Jahren; es ist auch erst nach 10 Habwertszeiten – also 2 Millionen Jahren sicher zerfallen. Das ist eine Zeit, die für uns absolut unüberschaubar ist.
Eine Zeitvergleich: Die ältesten Neandertalerfunde aus dem nahen Osten sind 100000 Jahre alt; vor 2 Millionen Jahren lernte Homo habilis (dieser unserer Vorfahre konnte schon aufrecht gehen) gerade den Umgang mit einfachsten Werkzeugen…

Aufgrund all dieser Gründe halte ich es für unverantwortlich Kernenergie in der jetzigen Form weiter zu fördern oder zu unterstützen!

Würde all das Geld, mit der Atomstrom direkt oder indirekt subventioniert wird in die Erforschung und Förderung von Energiesparprogrammen und regenerativer Energien gesteckt, so würden wir ein ähnliches Ziel erreichen und würden trotzdem viel dabei gewinnen!

Forderung ist also Kernkraft in der bis jetzt betriebenen Form auf jeden Fall abzuschalten. Sollte man sich aber für eine Fortführung entscheiden, so muss auf jeden Fall der Kraftwerksbetreiber (und nicht der Staat) die Gesamtkosten tragen:

• für Betrieb
• für den Rückbau nach Endabschaltung des Kraftwerks
• für Unfallversicherung in Höhe des Gesamtschadens bei einem Unfall (evtl. GAU) inkl. Personenschäden
• für Gesamtschutz des Kraftwerks gegen terroristische Anschläge – evtl. durch Verträge mit der Bundewehr
• für die Gesamtkosten der Endlagerung – Rücklagen für min. 70000 Jahre Lagerung inkl. Bewachung

Unseren Politikern, die lauthals nach dem Ausstieg aus dem Atomausstieg schreien gebe ich einen Tipp: Stellen Sie sich einen Caster in den Keller. Dann haben sie für die nächsten 5000 Jahre keine Probleme mit Heizung und Warmwasser. Allerdings ist die Strahlenbelastung so hoch, dass sie nicht lange etwas davon haben…

Die täglichen Meldungen in Rundfunk, Fernsehen und Tageszeitungen überschlagen sich förmlich: Der schwedische Mutterkonzern Electrolux will den AEG Standort Nürnberg Ende 2007 schließen. Damit werden 1750 Mitarbeiter auf der Straße stehen. Gleichzeitig baut Electrolux für 77 Millionen Euro zwei neue Werke in Polen, in der dann die Produktion der Hausgeräte (Anmerkung: Waschmaschinen, Wäschetrockner und Geschirrspüler), die bisher in Nürnberg war, übernehmen sollen. Das Unternehmen beziffert die erwarteten Kosten für die Produktionsverlagerung ins Ausland mit rund 240 Millionen Euro. Die IG Metall droht Electrolux mit einem wochenlangen Streik in Nürnberg. (Quelle: faz.net, reuters.com und taz.de)

Ist es – selbst im Zeitalter von Globalisierung – nicht sozial und auch ökonomisch verwerflich, wenn ein Konzern ein Werk in Deutschland schließt um die Produktion ins „billigere“ Ausland zu verlagern? Sagen uns damit Konzernbosse und Manager nicht folgendes: „Wir verlagern unsere Produktion dorthin, wo Arbeitskräfte billig sind. Unsere Produkte werden dadurch aber nicht preisgünstiger, nein, wir verkaufen sie zum alten Preis auch nach Deutschland. Unsere Produkte können wir nachher aber weder am Produktionsort noch in Deutschland verkaufen: Am Produktionsort verdienen die Leute zu wenig um sich unsere Produkte leisten zu können und in Deutschland sind die Leute arbeitslos und haben deswegen nicht mehr das Geld um unsere Produkte zu kaufen.“ Und Geld schein doch eine Menge in den Konzernen zu existieren, sonst könnte Electrolux nicht 77 Millionen in neue Werke und 240 Millionen Euro für die Verlagerung investieren. Wohlgemerkt: Gesamt 317 Millionen, die auch von den 1750 Mitarbeitern der AEG erwirtschaftet wurden.

Ich bin nicht besonders konservativ und schon gar kein „ewig gestriger“, aber ich wünsche mir weniger Konzerne mit unfähigen Managern, die nur auf den schnellen Profit aus sind – wovon natürlich ein gewaltiger Teil in die eigenen Taschen fließt. Ich wünsche mir viel mehr familiengeführte Unternehmen. Besitzer solcher Unternehmen sind nämlich daran interessiert, dass es den Angestellten gut geht – das bringt Geld in die eigene Tasche und sichert ein langes Überleben der Firma und damit dem eigene Wohlstand.

Beispiele für solche Firmen gibt es auch heute bei uns genug. Allen voran Trigema mit ihrem Chef Wolfgang Grupp, der sich offensiv für den Standort Deutschland und seine Angestellten einsetzt und dies auch öffentlich kund tut. Aber es gibt noch mehr davon – auch in der Region, die nur nicht so sehr an die Öffentlichkeit gehen: Adolf Würth in Künzelsau und Bad Mergentheim (www.wuerth.de), die Familie Wobser in Lauda-Königshofen (www.lauda.de) und Roto in Stuttgart und Bad Mergentheim (www.roto.de) um nur mal drei Beispiele zu nennen. Auch diese Firmen haben Auslandsvertretungen oder Auslandswerke. Trotzdem bekennt man sich für den „Heimatstandort“ und tut gut daran.

Aber was können wir nun dafür tun? Nun, durch unsere Kaufentscheidungen können wir viel tun. Kaufen wir kein AEG mehr, sondern z.B. Miele, die 6 Produktionsstätten in Deutschland und ein Werk in Österreich haben. Und lassen wir auch sonst die Finger weg von Produkten des Electrolux-Konzerns: Keine Geräte von Zanussi, Zanker oder Juno kaufen. Solche Aussagen lassen sich aber auch in jeden anderen Bereich übertragen; man muss nur die Augen auf machen und genauer hinsehen. Und bei Dienstleistungen mal genauer hinsehen, ob die Dienstleister (z.B. Verkäufer und Verkäuferinnen) ihre Arbeit gerne machen oder ob man sie alleine und unter schlechten Bedingungen arbeiten lässt, wie es in einer großen Drogeriekette üblich ist…

Nachtrag am 18.01.2006:
Heute haben die Betriebsangehörigen in einer Urabstimmung mit 96% beschlossen für einen Sozialplan zu streiken. Finde ich gut und richtig! Ich jedenfalls halte zu ihnen!

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 16.12.2005 gegenüber den Stuttgarter Nachrichten gesagt, dass es „völlig unverantwortlich“ wäre, Informationen nicht zu nutzen, die möglicherweise nicht unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen (Anmerkung des Autor: unter Folter) erlangt wurden. Am 19.12.2005 bekräftigte er seine Aussage Informationen fremder Geheimdienste auch dann zu nutzen, wenn nicht ganz sicher sei, „dass sie den strengen Begrenzungen unserer Rechtsordnung entsprechen“. Und auch am 01.01.2006 bestätigte er gegenüber der „Bild am Sonntag“ zur Terrorabwehr weiterhin mit Informationen arbeiten, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Quelle: Tagesschau.de

Dr. Wolfgang Schäuble. Ich dachte bisher, er wäre ein christlicher, demokratischer Politiker. Aber weder ein christlicher noch ein demokratischer Politiker darf Terror und Gewalt akzeptieren. Und schon gar nicht darf er Terror und Gewalt ausüben oder zur Wahrung seiner Interessen zulassen. Aber genau das will er: Geständnisse, die unter Terror in anderen Staaten erzwungen werden, will er in Deutschland in die Ermittlung von Verbrechen mit einbeziehen.

Da fragt man sich: Hat er aus der Geschichte nichts gelernt? Wir haben doch in Deutschland genügend Erfahrung damit. Erst im „dritten Reich“, als die Nazis in ihren Gefängnissen und KZs foltern ließen und nachher dann in den Gefängnissen der Stasi. Da hat sich doch hinreichend gezeigt, dass Folter nicht nur unmenschlich ist, sondern auch das erzwungene Geständnisse nicht der Wahrheit entsprechen.

Unsere Väter und Großväter taten gut daran eine Verfassung (bei uns Grundgesetzt genannt) zu schreiben, die die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an aller erste Stelle (Artikel 1+2 GG) zu setzen. Auch die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, der die Bundesrepublik am 04.11.1950 beigetreten ist, verbietet im Artikel 3 jegliche Art von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen.

Dr. Wolfgang Schäuble hat Rechtswissenschaften (nicht Unrechtswissenschaften) studiert und übt die Tätigkeit des obersten Chefs der ausführenden Gewalt in Deutschland aus. Stellt sich abschließend die Frage, ob er nach solchen Forderungen überhaupt sein Amt weiter ausüben darf oder ob er seinen Posten nicht lieber jemandem überlassen sollte, der sich wirklich ans Grundgesetz halten will.