Der Tod von Osama bin Laden

Über die Umstände vom Tod Osama bin Ladens

Geht es nur mir alleine so, oder finden noch andere die Umstände des Todes von Osama bin Laden einfach zum Kotzen?

Ein amerikanischer Präsident (übrigens Friedensnobelpreisträger) beschließt den Tod von Osama bin Laden, nachdem Geheimdienste herausgefunden haben, wo sich dieser gesuchte Terrorist aufhält. Dieser amerikanische Präsident schickt also Teile seiner Elitetruppen des Militärs los in ein Land, mit dem man bisher zusammen gearbeitet hat – insbesondere im Kampf gegen die Terrororganisation Al Kaida – allerdings ohne deren Regierung zu informieren und um Erlaubnis zu bitten. Dann tötet diese Elitetruppe den Terroristen durch einen Schuss ins Gesicht, weil sich der unbewaffnete Terrorist gegen seine Festnahmen gewehrt hat.

Ich betone ausdrücklich: Auch ich bin für die Bekämpfung von Terroristen. Nur der richtige Weg wäre doch, diese festzunehmen und vor ein ordentliches Gericht zu stellen. Meiner Meinung nach kann Demokratie nämlich nur so funktionieren – eine vom Volk gewählte Regierung erlässt Gesetze; eine Exekutive kümmert sich um deren Ausführung und ordentliche Gerichte verhängen Strafen über die, die sich gegen die erlassenen Gesetze stellen.

Als Schlussfolgerung kann man also nur sagen: Das gesamte Verhalten von Präsident Obama und den Ausführenden der gezielten Tötung war höchst undemokratisch und das aus einer Nation, die sich als weltweiter Hüter von Demokratie und Freiheit sieht…

Man stelle sich das ganze einmal anders herum vor: Pakistan würde eine Eliteeinheit nach Washington entsenden, die dort – ohne Wissen und Erlaubnis der amerikanischen Regierung – einen Verbrecher exekutiert. Das könnte ruhig ein Terrorist oder gesuchter Kriegsverbrecher sein. Ein solcher Vorfall würde sicher einen Krieg auslösen…

Und noch ein Satz zum Schluss: Auch wenn sich unsere Kanzlerin Merkel darüber freut, einen der weltweit meist gesuchtesten Terroristen los zu sein – in öffentliche Jubelrufe über die Art und Weise dieser undemokratischen Hinrichtung hätte sie nicht unbedingt verfallen müssen. Da zeigt sich doch irgendwie ihre wahre Gesinnung!

Benzinpreis

Der Preis von Super E10 ist bei heute bei 1,579 €/l. Trotzdem ist der Preis offensichtlich noch nicht hoch genug…

Ich bin heute, wie an jedem Tag, wo es das Wetter zu lässt, mit dem Fahrrad in der Firma. Die 10 km einfach sind ja auch in weniger als einer halben Stunde zurück gelegt und das, ohne groß ins Schwitzen zu kommen. Am Bahnübergang in Königshofen waren heute morgen wieder mal die Schranken zu und vor der geschlossenen Schranke standen auf der Tauberseite 16 Auto – bei 14 von ihnen lief der Motor…

Ja, der Sprit muss zu preiswert sein. Noch tut es scheinbar niemandem weh ohne Grund die Luft zu verpesten. Vielleicht hatten die Grünen doch Recht und der Sprit-Preis müsste wesentlich höher sein.

Raucher-Schweine

Wie kommt es eigentlich, dass Raucher, überall bevorzugt werden?

  • Raucher stinken, was sie selbst aber nicht mitbekommen oder wahrhaben wollen.
  • Raucher verpesten die Umwelt. Wie viel CO2 und zusätzliche Schadstoffe wird durch
  • Raucher eigentlich jeden Tag zusätzlich frei? [1] [2]
  • Raucher verschmutzen alles. Ein Raucher kann ungestraft überall seine Kippen hinschmeißen und niemand unternimmt etwas dagegen… Gestern war ich mit dem Fahrrad unterwegs und hab ich sogar eine Kippe ins Gesicht bekommen, die ein Autofahrer vor mir einfach aus dem Fenster „entsorgt“ hat.
  • Rauchen macht uns krank. [3]
  • Rauchen macht uns arm. Die Kosten eines Rauchers für die Krankenkassen sind bei weitem höher als die Rente, die durch früheren Tod eingespart wird. [4]
  • Warum darf ein Raucher beim Arbeiten eigentlich jede Stunde eine Raucherpause machen (nicht festgeschrieben, aber geduldet), ich als Nichtraucher darf das aber nicht?

Im September 2010 habe ich eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, in der ich forderte das Rauchen im Beisein von Kindern und Jugendlichen – insbesondere in geschlossenen Räumen – als Körperverletzung einzustufen. Die Petition wurde als öffentliche Petition nicht angenommen. Von der nicht öffentlichen Petition habe ich zwar eine Eingangsbestätigung bekommen, dann aber (und das jetzt schon ein halbes Jahr) nichts mehr gehört. Ist das, alles zusammen betrachtet, nicht aktiver Raucherschutz von Seiten der Politik?

Und noch so am Rande: Finden Sie Leute, die ihre Kippe „lässig“ im Mundwinkel hängen haben, nicht auch hässlich? Ich muss dabei immer an infantile Lutschbewegungen denken…

Perversität rund ums Auto

Klimakapriolen wo man nur hinschaut! Gerade aktuell die Hochwasser in Deutschland, Australien und Brasilien. Gleichzeitig ist der Spritpreis auf Rekordniveau, über 1,50 Euro der Liter Benzin. Also wäre es eigentlich endlich Zeit etwas mehr für den Klimaschutz zu tun. Und hier sei ausdrücklich auf die Hauptverursacher Auto/Verkehr und Wärmedämmung von Gebäuden hingewiesen.

Bei Gebäuden wird hier auch immer mehr getan. Alte Häuser werden energetisch renoviert und bei neuen Häusern bekommt man eine Baugenehmigung nur noch dann, wenn die Wärmedämmung dem Stand der Technik entspricht.

Doch wie sieht es beim Verkehr aus? Hier tut sich effektiv gar nichts. Autos werden immer größer, beinhalten immer mehr Energie verbrauchenden Luxus und die PS-Zahl steigt seit vielen Jahren unaufhörlich weiter an. Das alles wird uns dann auch noch als „sparsam“ verkauft. Aktuelles Beispiel in den Fränkischen Nachrichten vom 15. Januar auf der Seite Motor und Verkehr. Dort ist ein Bericht über den Mitsubishi Colt ClearTec Edition mit der Überschrift Auch ein „Jetfighter“ kann sparsam sein. Gleichzeitig lese ich im Bericht über einen Testverbrauch von 7,2 l/100km.

Da kommt mir – ehrlich gesagt – die Galle hoch. Mein 14 Jahre alter Renault Twingo braucht knapp 6 l/100km. Heute sind wir technisch in der Lage Autos mit 3 l und weniger Verbrauch zu bauen. Und dann wird uns ein solches Monster als „sparsam“ verkauft? Frechheit!

Die Autobauer bauen aber auch völlig am Markt vorbei. Ich würde meinen in die Jahre gekommenen Twingo sofort ablösen und gegen einen neuen tauschen. Ich will aber kein größeres, schwereres, mehr Benzin verbrauchendes Monster kaufen. Ich möchte ein kleines, sparsames, langlebiges Auto, das sich – genau wie bei neuen Häusern üblich – am Stand der Technik orientiert. Ich brauche keinen Schnickschnack wie Klimaanlage, Servolenkung (bei einem Autogewicht von max. 600 kg völlig überflüssig) oder Sitzheizung. Ich will nur ein Auto, das mich bei meinen Fahrten von und zur Arbeitsstätte (die machen über 90% aller meiner Fahrten aus) preisgünstig befördert. Und ich will ein Auto, bei dem die Schmerzgrenze des Spritverbrauchs bei 3,5 l/100km liegt, denn das ist bereits weit mehr, als der Stand der Technik möglich macht.

„Tretminen“

Es ist soweit und der Schnee schmitzt endlich weg. Leider hat das auch eine unangenehme Kehrseite, kommen doch überall die Haufen von Hundekot wieder zum Vorschein, die die letzten Wochen im Schnee hinterlassen wurden.

Eigentlich bin ich ja selbst Tierfreund, aber wenn ich es mitbekommen, wie viele Hundebesitzer die Hunde einfach irgendwo hinscheißen lassen, ohne sich um die Beseitigung dieser „Tretminen“ zu kümmern, so werde ich zum Feind der Hundebesitzer. Was denkt ihr euch eigentlich? Warum darf ein Hund überall hinscheißen, während ein pinkelnder Mensch einen Strafzettel wegen einer Ordnungswidrigkeit bekommen würde?

Bitte, bitte ihr Hundebesitzer, wenn so viel Hunde ihn Wohngebieten schon sein müssen, dann nehmt beim Gassigehen wenigstens eine oder zwei Tüten mit und entsorgt euren ausgebrachten Hundekot auch wieder – wie es sich gehört!

Der Deutschen liebestes Spielzeug

Mein Sohn Michel brauchte heute das Auto. So mussten meine Frau und ich zu Fuß zum Einkaufen – und das bei diesen Schneemassen. Und es zeigt sich wieder mal, wie sehr sich in Deutschland alles ums Auto dreht. Die meisten Straßen sind geräumt; die meisten Fußwege sind es nicht. Und ohh wehe, es traut sich ein Fußgänger auf den geräumten Straßen zu laufen… Dann hält sofort das nächste Auto und eine Fahrerin oder ein Fahrer schimpfen aus dem Auto heraus, ob man nicht den (nicht geräumten) Fußweg benutzen könnte.

Da stellen sich mir ein paar Fragen:

  • Alles redet vom CO2-Ausstoß. Wer ist umweltfreundlicher unterwegs? Fußgänger oder Autofahrer?
  • Fällt ein Auto mit 4 Rändern schneller um, als ein Fußgänger auf zwei Beinen?
  • Ist es im Auto kälter als draußen? So eilig, wie es Autofahrer haben, könnte man meinen, dass sie schneller frieren.
  • Sind Fußgänger Menschen zweiter Klasse, dass deren Wege nicht geräumt werden (müssen)?

Ich kann nur sagen, dass wie heute für die 1,2 km hin und zurück zur Norma über 2 Stunden gebraucht haben…

Atomkraft / Atommüll

Die Fraktion von CDU/CSU und FDP plant eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland von bis zu 28 Jahren (Quelle: ). Und dass, obwohl auch nach 42 Jahren Atomkraft in Deutschland (das Kraftwerk Obrigheit ging 1968 ans Netz) die Frage der Entsorgung des Atommülls nicht geklärt ist und immer noch in sogenannten Zwischenlagern oberirdisch gelagert wird.

Daraus folgere ich, dass die Wähler dieser 3 Parteien auch für eine Laufzeitverlängerung sind.

Da ich ein Freund pragmatischen Lösungen bin, schlage ich vor, jedem Wähler dieser Parteien einen Castor in den Keller zu stellen. Das hat viele Vorteile:

  • Deutschland muss keine neuen Zwischenlager bauen, betreiben und bewachen.
  • Da Castoren mit Atommüll viel Wärme abgeben, müssen diese Häuser nicht mehr mit CO2-ausstoßenden herkömmlichen Heizungen erwärmt werden.
  • Da die Castoren auch noch in einer Millionen Jahre (hat irgendein Wähler überhaupt eine Idee, was das für ein Zeitraum ist?) noch strahlen, erledigt sich das Problem mit den CDU/CSU und FDP-Wählern ganz von alleine und es wird irgendwann nur noch ökologischer handelnde Menschen geben…

Stinker

Heute morgen fuhr wieder mal so ein Stinker, also ein älterer, stark rußender Diesel, vor mir her. Es stank ganz fürchterlich und mir wurde fast schlecht!

Wieviel Jahre leben wir eigentlich nach der Zwangseinführung des Katalysators beim Benziner bzw. dem finanziellen Anreiz, auf eine saubereres Auto umzusteigen bzw. seinen Stinker nachzurüsten? Danach wurde die Luft im Straßenverkehr wesentlich sauberer.

Obwohl es die Technik auch für Dieselfahrzeuge schon lange hergibt, setzt sich die (Nachrüst)Pflicht nicht so richtig durch.

Wenn ich es zu entscheiden hätte, so würde ich alle Dieselfahrzeuge verbieten und dann eine Ausnahmeregelung für für die Fahrzeuge herausgeben, die mit Rußpartikelfilter und Katalysator ihre Abgase reinigen!

Freiheitsrechte / Wiedervereinigung

Heute vor 20 Jahren wurden die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt. Das ist in der gesamten Geschichte (meines Wissens nach) ein fast einmaliger Fall, da er ohne Krieg und Blutvergießen stattfand. Es konnte nur passieren, da sich in der DDR viele mutige Leute zu friedlichen Demonstrationen zusammen fanden, zivilen Ungehorsam gegen Polizei und Stasi ausübten und ihre Führung damit so unter Druck setzten, dass die sich schließlich beugen mussten und Freiheitsrechte gaben.

Heute demonstrieren wieder viele tausend Leute aus ganz Baden-Württemberg bzw. aus ganz Deutschland in Stuttgart gegen das Milliardenprojekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter dem Projektnamen „Stuttgart 21“. Die Bürger wollen dieses von Woche zu Woche immer teuerer werdende Umbauprojekt offensichtlich nicht und gehen mehrfach pro Woche zu hunderttausenden auf die Straßen.

Diese Woche eskalierte es dann und die Polizei verlor offensichtlich die Nerven und ging mit Wasserwerfern, Reizgas und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten (u.a. jugendliche Schüler) vor. Ein SWR3-Reporter vor Ort bestätigte, dass die massive Aggressivität eindeutig von Seiten der Polizei ausging und nicht von Seiten der Demonstranten begann. Der Gewerkschaftschef der Polizei verteidigte jedoch das Vorgehen seiner Kollegen bei SWR3 und sprach davon, dass es angemessene Mittel waren, die angewendet wurden. Er sprach auch davon, dass bereits das „nicht den Anweisungen der Polizei Folge leisten“ aggressives und damit strafrechtlich-relevantes Handeln wäre und damit das Handeln der Polizei rechtfertige.

Hätten vor 21 Jahren die mutigen Menschen in der DDR den Anweisungen der Volkspolizei Folge geleistet und hätten die Demonstrationen abgebrochen, wären wir heute immer noch getrennt und die Mauer stände auch noch – nicht nur in den Köpfen einiger weniger Leute.

Stellt sich jetzt nur die Frage, wer mehr in einem Polizeistaat und damit in Unfreiheit lebt(e): Die Menschen vor 21 Jahren in der DDR, die durch friedlichen, aber zivilen Ungehorsam viel erreichten oder wir heute und in Baden-Württemberg, die bei friedlichen Blockaden durch die Polizei niedergeknüppelt und verletzt werden?

Braune Masse

Es gibt Tage, da geht einem die Arbeit besser von der Hand und es gibt Tage, da ist alles ein bisschen zäh. Aber heute ist ein Tag, da ist jeder Topf, den man anfasst, Rand voll gefüllt mit brauner Masse und egal wie man es anfasst: Man greift immer so richtig in die Schese!

[Alles was hier über Familie und Beruf stand habe ich selbst zensiert]

Irgendwie habe ich keine Lust mehr und ich habe das dringende Gefühl nach Urlaub und weit weg von allem was man kennt oder sich wenigstes mal so richtig volllaufen zu lassen… Nur hilft das Saufen nicht; sonst hat man nachher zu den anderen Problemen noch zusätzlich den dicken Kopf…

Nur wissen, wie mein/unser Leben weiter gehen soll, tue ich auch nicht.

Durchschlafen

Viele wissen um die Erkrankung meiner Ehefrau; es ist ja auch nicht zu übersehen. Was man aber nicht nach außen sehen kann, ist wie schwierig die Nächte sind. Meine Frau ist seit Monaten gequält von Albträumen, schreckt dann nachts hoch, was mich natürlich auch nicht kalt lässt und mich jedes Mal aufweckt – in mancher Nacht bis zu zehn Mal…

Aber heute Nacht war es anders. Als heute Morgen der Wecker schellte fühlte ich mich das erste Mal seit vielen Wochen wieder richtig frisch und ausgeschlafen und durfte feststellen: Heute Nacht gab es keinen Albtraum, kein angstvolles Hochschnellen, nur ein erfrischender, erholsamer Schlaf!

Sture Sauerländer???

Ich bin begeisterter Fahrradfahrer, wobei ich das Fahrrad eher nicht als sportliches Gerät, sondern als Alltags-Fortbewegungsmittel betrachte.

Und so kommt es, dass ich auch – sofern es Witterung und Zeit zulassen – die meiste Zeit mit dem Fahrrad zur Arbeit fahre. Das sind einfache Strecke 10 ½ Kilometer und die sind gut und ohne arg ins Schwitzen zu kommen in 25 Minuten zu bewältigen.

Da ich ja fast immer zur selben Zeit fahre, treffe ich auch meist die gleichen Leute, die offensichtlich auch mit dem Rad zur Arbeit fahren. Irgendwann habe ich angefangen die bekannten Gesichter zu grüßen und ihnen einen guten Tag zu wünschen. Die Reaktionen darauf sind sehr unterschiedlich:
Mache reagieren sehr freundlich, grüßen zurück und haben später angefangen häufig als erste einen guten Morgen zu wünschen oder auch einfach fröhlich zuzuwinken.
Andere wiederum grüßen nur mürrisch zurück. Die letzte Gruppe erwidert den Gruß nie; hier hört man selbst irgendwann auf denen weiterhin einen guten Morgen zu wünschen.

Was aber auffällt: Je jünger die Leute sind, die man trifft oder je „sportlicher“ das Fahrrad (Rennrad), umso muffeliger sind diese Radfahrer auch. Junge Mädchen so um die 12-15 Jahre und aufgebrezelte Rennradfahrer grüßen eigentlich nur in Ausnahmefällen zurück.

Ich bin gebürtig aus dem Sauerland und man sagt uns nach etwas muffelig und stur zu sein. Was ich aber nicht wusste, ist, dass offensichtlich junge Mädchen und hochgestylte Rennradfahrer auch aus Westfalen stammen…

Fußball-WM und „taktische Fouls“

Ich habe gestern früh (um kurz nach 7) eine Kommentar auf SWR3 gehört, bei dem es um den Schiedsrichter des Fußballspiels Ghana gegen Deutschland in der Vorrunde der Fußballweltmeisterschaft 2010 ging. Er soll besonders „scharf“ sein und schneller (rote und gelbe Karten) ziehen, als sein Schatten folgen kann. Weiter hieß es in dem Beitrag, dass der Deutsche Trainer Jogi Löw die Deutsche Mannschaft angewiesen habe nicht mit dem Schiedrichter zu diskutieren, um gelbe Karten zu vermeiden. Der Kommentator meinte dann noch, dass dieses Vorgehen auch sinnvoll sei, da das bekommen von gelben Karten wegen (so wörtlich) „taktischer Fouls“ besser wäre, als gelbe Karten für unnötige Diskussionen.

„Taktische Fouls“… Alleine der Ausdruck ist in meinen Augen das unsportlichste, was ich mir vorstellen kann, handelt es sich doch dabei um vorsätzliche Körperverletzung und damit eine Straftat! Was kann das also mit Sport (= Bewegung zur Gesunderhaltung) zu tun haben?

Und: Ist ein Schiedsrichter nicht dafür da, um zu überwachen, das die Regeln der Sportart eingehalten werden und um regelwidriges Verhalten (= Unsportlichkeit) zu ahnden?

Staatsbedrohung

In einem Interview des Magazins Stern wurde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur aktuellen Gefahr in und für Deutschland befragt. Auf die Frage des Magazins, ob die Banker die Gesellschaft stärker bedrohen als Terroristen, antwortete der CDU-Politiker: „Mal abgesehen von Ihrer journalistischen Zuspitzung machen uns gegenwärtig in der Tat die Banken mehr Sorgen.“

Eine logische Schlussfolgerung dieser Aussage ist meines Erachtens, dass Bankmanager nun Terroristen gleichgesetzt werden. Greifen damit auch die gewünschten Möglichkeiten des BKA gegenüber Bankchefs?

Hessens SPD und die Demokratie

Am 3. November 2008 sind 4 SPD-Mitglieder des hessischen Landtags aufgestanden und haben sich gegen eine von der Linkspartei tolerierten Koalition aus SPD und Grünen unter der Leitung von Andrea Ypilanti gestellt. Diese 4 Landtagsabgeordneten sind Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts und sie haben den schwereren, öffentlich Weg beschritten – einfacher wäre es für sie gewesen einfach bei der Wahl gegen Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin zu stimmen und niemand hätte gewusst, von wem die Gegenstimmen kommen.

Was diese Abgeordneten gemacht haben ist ein höchst demokratischer Akt, haben sie doch nach ihrem Gewissen gehandelt. Für Bundestagsabgeordnete gibt es extra einen Artikel 38 in dem es heißt: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“. Leider gibt es nicht adäquates in der hessischen Landesverfassung…

Was aber leider gar nicht demokratisch ist, ist das Verhalten der SPD in Hessen. Diese forderte eine Niederlegung des Landtagsmandats der 4 „Abweichler“, einen Parteiausschlussverfahren und sie wurden so unter Druck gesetzt, dass einige von ihnen bereits jetzt angekündigt haben nicht mehr kandidieren zu wollen.

Wenn ich mir dieses Theater in Hessen anstehe stellt sich mir die Frage, ob diese Partei den Namen Sozialdemokraten zu Recht tragen – sind sie doch weder sozial zu ihren Mitgliedern noch demokratisch in ihren Abstimmungen…

Radwegverschmutzung

Liebe Landwirte mit Feldern in Nähe der Taubertal-Radwege,
sehr geehrter Herr Landrat Frank,

als wetter- und klimainteressierter Mensch ist mir weder der CO2-Ausstoß noch ein daraus resultierender Klimawandel egal. Deswegen lasse ich das Auto, sooft es irgendwie geht, stehen und nutze stattdessen das Fahrrad, auch auf dem Weg zu meiner Arbeitsstelle. Das ist bei dem super ausgebauten Radwegenetz im Taubertal auch eigentlich kein Problem – außer im Frühjahr und im Herbst, denn da bestellen die Landwirte ihre Felder. Die meisten von ihnen schauen, dass sie den Radweg möglichst wenig verschmutzen bzw. greifen nach Feldarbeiten zur Schaufel und machen wenigstens den groben Dreck vom Radweg wieder weg.

Einige wenige Bauern verhalten sich aber sprichwörtlich wie die grunzenden rosa Tiere in ihren Ställen und nutzen die Radwege, um den Dreck von den Reifen ihrer Traktoren abzufahren. Es kann sich wohl jeder vorstellen, dass daraufhin so ein Abschnitt des Radweges eher einem Feldweg als einer geteerten Straße gleicht. Zu sehen ist das zum Beispiel an der ehemaligen Landesgrenze zwischen Unterbalbach und Edelfingen oder auch am Ortseingang Edelfingen von Unterbalbach kommend.

Wieso dürfen die das? Warum greift hier niemand ein? Ist keinem bewusst, wie gefährlich das im Dunkeln oder in der Dämmerung ist? Würde das Gleiche auf einer Bundesstraße oder in einem Ort passieren, so würde sich sofort Polizei oder Ordnungsamt einschalten, aber auf dem Radweg interessiert es niemanden. Da trifft es ja auch „nur“ Radfahrer, Jogger oder Kinder…

Ich kann hier aber auch die Untätigkeit des Landkreises nicht verstehen – ist er doch Besitzer und damit verantwortlich für den Zustand der Radwege. Wenn schon nichts gegen die Verschmutzer unternommen wird, kann dann der Kreis nicht wenigstens ab und zu seine Kehrmaschinen auch mal über die Radwege schicken?

Stefan Heidrich
Lauda-Königshofen

Wettervorhersage von wetter.com

Ich habe auf meiner Internetseite über Lauda-Königshofen eine Seite „Wettervorhersage“ und dort die Vorhersagen der großen und wichtigen Wetterdiensten in Deutschland eingebaut.

Heute fand ich dort eine witzige Vorhersage von wetter.com, die ich nicht vorenthalten möchte:

wetter.com am 28.07.2008

Man beachte die Vorhersage: Schauer mit Niederschlagswahrscheinlichkeit von 0%. =)

Offener Brief an Bürgermeister Maertens

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Maertens,

mit großer Verwunderung habe ich Ihre Äußerungen in dem Artikel „Vorreiter in Sachen blauer Dunst?“ aus der Tauber-Zeitung vom 30. August 2007 gelesen und habe dazu ein paar Anmerkungen:

Den ersten Leserbrief zum Thema habe ich geschrieben und ich bin immer Privatperson! Ingo Brudereck, der selbst einen Leserbrief zum Thema schreiben wollte, fand meinen Leserbrief so gut, dass er mit unterschrieben hat und auf einen eigenen verzichtete. Und ich war nicht und bin nicht Mitglied einer Partei sein (also auch nicht der FDP), da ich viel zu vielfältig bin um mich in ein so strenges Meinungskorsett, wie das einer Partei, pressen zu lassen. Mein Leserbrief kann also gar nicht parteipolitisch motiviert sein und kam auch nicht aus den Reihen der FDP.

Wie kamen Sie überhaupt auf die Idee, er käme von der FDP?

Die anderen 3 Leserbriefe zur Umgehung des Rauchverbots während der Königshöfer Messe kamen von Herrn Moll, also aus Richtung der freien Umweltliste, und von Frau Sauer und Herrn Holler, also aus der christlich-humanistischen Richtung. Falls Sie diese Leserbriefe überlesen haben sollten, melden Sie sich bitte – ich schicke Sie Ihnen bei Bedarf gerne. Auch keiner dieser 3 Leserbriefe war also von der FDP!

Auf meinen Leserbrief hin erreichten mich 2 schriftliche und ca. 50 mündliche Stellungnahmen, die alle inhaltlich meinem Leserbrief zustimmten; Kritik oder gar Widerspruch habe ich gar keinen bekommen. Mit Ihrer raucherfreundlichen Entscheidung missachten Sie aber genau den Willen all dieser Mitbürger!

Ich gebe Ihnen soweit Recht, dass es laut Gesetz leider die Möglichkeit der Ausnahmeregelung gibt und Sie rechtlich auf der sicheren Seite sind. Aber es bleibt die Frage ob das auch Bürgerwille ist. Und es bleibt die große Frage, ob Ausnahmen im Gesetz unbedingt auch in Anspruch genommen werden müssen!

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich über den Begriff „menschenverachtend“ ärgern. Ich schätze, dass das Messegelände in Königshofen inkl. des AGIMA-Geländes ca. 150x300m = 45000qm groß ist. Überall dort darf und kann man rauchen. Ist es dann unbedingt notwendig, dass auch in der Halle geraucht werden muss? Muss ich mich als Nichtraucher dem Qualm und den Schadstoffen daraus aussetzen? Ist es nicht menschenverachtend, dass ich nur die Wahl habe mich den krebserregenden Schadstoffen auszusetzen oder der MesseHALLE fernzubleiben?

Warum gönnt sich die Stadt eigentlich nur selbst eine Ausnahmegenehmigung des Rauchverbots, nicht aber anderen? Sucht man bewusst einen wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten anderer?

Ich hoffe damit neue Denkanstöße gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Rauchverbot Tauber-Franken-Halle = Festzelt?

In der heutigen Ausgabe der Fränkischen Nachrichten war es zu lesen: „Tauber-Franken-Halle gilt als Festzeltersatz / Bürgermeister (Maertens) erließ eine (Nichtraucher feindliche) Ausnahmeregelung“

Paradox oder Frechheit? Hat man doch das Schutzgesetz für Nichtraucher, eingeführt um Nichtraucher zu schützen und nicht Ausnahmen zu zu erlassen! Wie kann man also die Darstellung von Lauda-Königshofens Bürgermeister Thomas Maertens bewerten?

Erst kürzlich hat die Presse ausführlich über eine Gaststätte berichtet, in dessen Saal ein Zelt aufgestellt wurde um den Nichtraucherschutz zu umgehen. Und heute versucht es der Bürgermeister von Lauda-Königshofen mit ähnlicher fadenscheinigen Ausrede die Tauber-Franken-Halle in ein Festzeltersatz zu deklarieren.

Es ist zu hoffen, dass hier die Gesetzgebung greift und diesen Unsinn des Bürgermeisters Maertens mit seiner Verwaltung klar in die Schranken weist.

Jetzt bleibt nur abzuwarten, was die „streitfreudigen“ Königshöfer unternehmen werden. Seit Jahren beklagt man sich in Königshofen über die große Verkehrbelastung und die damit zusammenhängenden Abgase. Wird man die menschenverachtende Umweltbelastung in der Tauber-Franken-Halle zulassen wollen?

Stefan Heidrich, Lauda und Ingo Brudereck, Tauberbischofsheim

Wo bleibt der Aufschrei?

Nach dem 11. September 2001 wurde im Eilverfahren das Anti-Terror-Paket I und II aus dem Boden gestampft. Darin wurden im Kampf gegen den Terrorismus die Befugnisse des Verfassungsschutzes und BKA ausgeweitet. Nahezu gleichzeitig wurde beschlossen biometrische Daten in die Ausweise mit aufzunehmen. Zusätzlich werden seit dem haufenweise persönliche Daten von Flugreisenden an die USA übermittelt: Namen, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Dann fiel vor genau 2 Jahren das Bankgeheimnis – angeblich um Steuerehrlichkeit zu wahren. Jetzt hat man kontaktlos abfragbare Chips in Reisepässen, die auch für den Einsatz in Personalausweisen geplant sind. Weiterhin hat man die Anti-Terror-Datei eingeführt – das ist eine Datenbank, die von Polizei und Geheimdiensten gleichzeitig genutzt wird. Eine bundesweite Datei, in der biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke gespeichert werden, ist in Planung. Die Vorratsspeicherung von sämtlichen Kommunikationsmitteln ist seit langem im Gespräch – es sollen alle Telefonverbindungen, EMails, Internetseitenaufrufe und Bewegungsprofile von Handys gespeichert werden – ohne Verdacht und auf eine Dauer von min. einem halben Jahr. Dann will das BKA mit Unterstützung des Innenministeriums unbedingt geheim Computer durchsuchen dürfen – schnüffeln auf privaten Festplatten. Und zu allerletzt sollen Bundespolizei und BKA auch noch ohne Verdacht ermitteln dürfen, frei nach dem Motto: Irgendwo ist bei jedem was zu finden – lasst uns nur lang genug suchen.

Big brother is watching you… bzw. so schlimm hat es sich nicht einmal George Orwell in seinem Roman „1984“ vorgestellt.

Als unsere Eltern und Großeltern im Jahr 1949 das Grundgesetz schufen, haben sie alles daran gesetzt um Grundlagen zu schaffen, die ein so menschenverachtendes System wie im „dritten Reich“ zu verhindern. Deswegen hat man die Menschen- und Bürgerrechte so hoch angesetzt um die Menschen vor dem Staat zu schützen. Später, bei Gründung der Bundeswehr, hat man zusätzlich alles mit eingefügt, was nötig war um einen weiteren Krieg ausgehend aus Deutschland zu verhindern. Und zum Schluss hat man mit dem BVerfSchG eine Schranke zwischen Geheimdienste und Polizei gesetzt um eine neue Gestapo oder Stasi zu verhindern.

All das wird jetzt aufgeweicht. Bürgerrechte werden eingeschränkt, die Rechte der Staatsmacht werden gestärkt und die Trennung zwischen Geheimdiensten und der Polizei aufgehoben – alles im Dienste der Sicherheit. Nur: Was soll eigentlich geschützt werden, wenn vieles von dem, was Deutschland ausmacht, nicht mehr da ist? Menschenwürde, Freiheit, Brief- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, informelle Selbstbestimmung…

Vor 30 Jahren hat unsere Gesetzgebung ausgereicht eine reale Bedrohung durch die RAF in den Griff zu bekommen. Was ist an unseren Gesetzen heute lascher als 1977?

Und was ich genauso schlimm finde ist, dass die Bevölkerung gegen diese (geplanten) Beschränkungen nicht aufschreit. In Diskussionen höre ich häufig „Ich habe doch nichts zu verbergen“. (Noch) Eine Fiktion: Als nächstes plant dann der Staat wohlmöglich die Video- und Tonüberwachung der Wohnungen in Deutschland. Kommt dann vielleicht endlich der Aufschrei, wenn in den ersten Schlafzimmern Videokameras installiert werden oder sagen dann immer noch welche: „Ich habe doch nichts zu verbergen“?

Einschränkung der Bürgerrechte

Eigentlich wollte ich etwas zu den Plänen der Bundesregierung bzw. unseres Innenministers Dr. Wolfgang Maßlos Schäuble schreiben, bei denen es um „Terrorismusabwehr“ bzw. die Einschränkung von Bürger- und Grundrechten geht. Ich habe aber einen Artikel in der Süddeutschen gefunden, der 100%ig genau meine Meinung wiederspiegelt und das auch noch wesentlich besser ausformuliert.

Hier geht es zum Artikel „Die Herrschaftsmaschine“. Viel Spaß beim Lesen und bekommen Sie nicht zuviel Gänsehaut!

An dieser Stelle will ich auch noch mal auf die Demo am 14. April in Frankfurt hinweisen, bei der es genau auch im diese Themen wie dauernde Überwachung und Eingrenzung von Bürgerrechten geht. Mehr Infos dazu auf den Seiten der Veranstalter: www.vorratsdatenspeicherung.de. Ich fahre dort hin. Das ist mit dem Wochenendticket (5 Leute für 33 Euro) recht günstig möglich. Wer sich mir anschließen möchte: Treffpunkt ist am 14. April 2007 um 7:30 Uhr am Bahnhof in Lauda.

Bürgerbeteiligung?

Gemeinderat und Umgehungsstraße Königshofen

Fast hätte ich es überlesen, so klein stand es am 20.12.2006 in der Zeitung: Der Gemeinderat befasst sich am 22. Januar 2007 in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema „Umgehungsstraße in Königshofen“ und wird voraussichtlich im Februar eine Entscheidung dazu fassen oder – besser verständlich – bekannt geben.

Dazu kann ich nur voller Ironie sagen: Das nenne ich gelebte Demokratie!

Unliebsame Entscheidungen trifft man am besten im Geheimen anstatt sie mit allen Betroffenen zu diskutieren. Oder geht uns die Entscheidung zu einer Variante der Umgehungsstraße nicht alle an? Anwohner von Königshofen, insbesondere der Hauptstraße aber auch des Turmbergs genauso wie alle, die sich täglich auf dem Weg von und zur Arbeit durch Königshofen und/oder dem Bahnübergang quälen müssen?

In Wertheim war man bei der Entscheidung pro/contra zum geplanten Gaskraftwerk schlauer. Dort hat sich die Bevölkerung in einem Bürgerentscheid gegen das von der Stadt gewünschte Kraftwerk ausgesprochen. Beide profitierten davon: Die Bürger bekommen was sie wollen und die Stadt ist fein raus, kann sie doch auch in Jahrzehnten noch sagen: „Habt ihr damals so gewollt und selbst entschieden…“

Warum muss in Lauda-Königshofen der Gemeinderat in geheimer Sitzung alleine über ein Projekt entscheiden, das so wichtig ist und lang andauernde Folgen für die ganze Stadt haben wird? Warum dürfen die Betroffenen dort nicht mitentscheiden? Haben Bürgermeister und Gemeinderat Angst vor Bürgerbeteiligungen?

Vielleicht überdenkt man die Sache noch einmal und entscheidet sich auch in Lauda-Königshofen für mehr gelebte Demokratie!

„Freiheit???“

Zum Absetzen des Stücks Idomeneo an der Deutschen Oper und im Rahmen der Islam-Konferenz in Berlin, äußerten sich einige Deutsche Politiker angeblich erschrocken. So sagte unsere Bundeskanzlerin Merkel: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus Angst vor gewaltbereiten Radikalen immer mehr zurückweichen. Selbstzensur aus Angst ist nicht erträglich“. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sagte: „Es besteht wieder die Gefahr, dass die Muslime unter Generalverdacht geraten.“

Ich fasse diese Äußerungen als Witz auf; weichen wir in Deutschland aus Angst doch seit 5 Jahren (11. September 2001) immer weiter zurück und stellen nicht nur Muslime, nein, die gesamte Deutsche Bevölkerung unter Generalverdacht.

Jede Ermittlungsbehörde darf auch ohne richterliche Zustimmung Bankkonten einsehen um Steuerhinterzieher und Sozialleistungsbetrüger zu ermitteln. Bankgeheimnis ist nur noch ein hohles Wort!

Oder die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten: Dabei wird für die Dauer von mindestens 6 Monaten alles mitnotiert, was in Deutschland mit Telekommunikation passiert: Wer hat wen angerufen und wann war das? Wer war auf welchen Seiten im Internet? War hat an wen eine EMail geschrieben? Wann hat wer Dateien über das Internet übertragen? Weiterhin gilt diese Vorratsspeicherung von Daten natürlich auf fürs Handy. Außer dem Mitloggen von Gesprächen und SMSen lässt sich auch noch nach verfolgen wo man zu bestimmten Zeiten gewesen ist – Bewegungsprofile durch das automatische Einloggen in unterschiedliche Mobilfunkzellen macht das möglich.

Aber das ist noch lange nicht das Ende. Der Bayerische Innenminister Beckstein fordert die Speicherung von DNA-Daten: „Gegenwärtige Rechtslage bei DNA-Analyse behindert noch effektivere Verbrechensbekämpfung – Datenschutzbedenken nicht stichhaltig“. Dann kommt nach dem elektronischen Reisepass auch noch der elektronische Personalausweis – auch aus Entfernung noch maschinenlesbar, ohne dass es der Besitzer des Ausweises mitbekommt. Das zusammen mit der Forderung des Bundesinnenministers Schäuble die Mautüberwachungsdaten mit in die Verbrechensbekämpfung einzubeziehen und damit zu speichern, zeigt wohin es gehen soll.

George Orwells Schreckensscenario im Roman „1984“ ist also längst erreicht – vielleicht sogar schon überschritten.

Bleibt mir nur noch Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, zu zitieren: „Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben – und verdienen es auch nicht.“