Wenige Tage nach dem schrecklichen Anschlag in Frankreich ist sie wieder da, die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung. Seltsam ist nur, dass Frankreich die Vorratsdatenspeicherung schon jahrelange hat, damit aber die Terror-Anschläge nicht verhindert werden konnten.

Aber in Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung und damit der nächste schwere Eingriff in die Bürgerrechte ein Allheilmittel aller Politiker. Vorne vorran Bundesinnenminister de Maizière als Hardliner der CDU, vom dem ich nichts anderes erwartet habe, da die CDU/CSU mehr für Überwachung des ganzen Volkes als für Bürgerrechte steht, haben die nach dem 11. September 2001 doch unzählige Bürgerrechtseinschränkungen und Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht, aber nie mehr auf den Prüfstand gestellt.

Jetzt ist die Forderung nach der Totalüberwachung aller Telekommunikationsdaten auch bei der SPD angekommen und der Vorsitzende Gabriel wie auch der Fraktionsvorsitzende Oppermann sind natürlich offen zu Gesprächen über deren Wiedereinführung. Alle Versprechungen aus dem letzten Bundestagswahlkampf sind natürlich längst vergessen.

Aber auch bei den Grünen, die doch aus der Friedensbewegung entstanden sind und damit eigentlich für Bürgerrechte stehen sollten, ist die Forderung mittlerweile angekommen und Grünen-Chef Özdemir will die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr ausschließen. Dazu hat der Kabarettist Volker Pispers treffen gesagt: „Jetzt weis ich, was die Alten mit ‚das Gleiche in Grün‘ meinten.“

Liebe Politiker, nochmals zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig eingestuft und auch der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt und als Verstoß gegen die Grundrechte eingestuft. Wann also werdet ihr anfangen Politik FÜR uns Bürger zu machen anstatt ständig gegen uns?

Wenn die Bundesregierung Terror effektiv bekämpfen will, dann sollte man weniger über Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung sprechen, sondern vielmehr versuchen, das Problem an der Quelle anzugehen. Würde sich dafür nicht gerade der Fall von Raif Badawi wunderbar eignen? Das ist der Mann in Saudi-Arabien, der zu 1000 Stockhieben und 10 Jahre Gefängnis verurteilt wurde, weil er ein Forum für Meinungsfreiheit gegründet hat. Davon, dass die Bundesregierung allerdings politischen Druck auf die saudische Regierung ausübt oder gar Sanktionen verhängt, hört man nichts. Lediglich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hatte gefordert, die Vollstreckung der restlichen Stockhiebe auszusetzen. Eine armselige Reaktion, auch angesichts dessen, dass Merkel und Steinmeier schweigen?

Zum Schluss noch ein Zitat des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“