Sehr geehrter Herr Gerig,
in einem öffentlichen Brief fordert Jürgen Todenhöfer, ehemaliger Abrüstungsexperte der CDU/CSU, sich gegen die Drohnenangriffe der USA einzusetzen und die Bundesregierung dazu zu drängen diese Waffentechnik in Deutschland nicht zu beschaffen, da sie in der Mehrheit gegen Unschuldige und Zivilbevölkerung eingesetzt wird.
Dieser Aufforderung von Herrn Todenhöfer komme ich gerne nach, spricht sie mir doch aus der Seele.
Bitte, Herr Gehrig, setzen Sie sich als mein Wahlkreisabgeordneter dafür ein, das
1.) Deutschland solche bewaffneten Drohnen nicht beschafft und
2.) drängen sie unsere Regierung zu einem Statement gegenüber der USA, in dem dieses gezielte Töten (Morden) verurteilt wird!
Anbei Herrn Todenhöfers Brief für Sie zum Nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich
Badstraße 33
D-97922 Lauda-Königshofen
https://www.fam-heidrich.net/
~~~
STOPPT DIE DROHNENKILLER!
Obama tötet am liebsten heimlich. Oder aus der zweiten Reihe. Natürlich nur im ‚Namen des Guten, der Menschenrechte, der Demokratie‘. Mindestens 16 Mal schlugen seine Drohnen in den letzen 6 Wochen zu. Abgestimmt mit der US-Airbase Ramstein in Deutschland. Nach einer ‚Kill-List‘, die Obama persönlich abzeichnet. Die Welt aber schweigt. Obwohl nach Untersuchungen des britischen ‚Bureau of Investigative Journalism Journalism‘ und der Opferanwälte, die ich in Peshawar traf, nur maximal 4 % der Toten nachweislich Al Qaida waren. Insgesamt konnten bisher nicht einmal 12 % der Getöteten militanten Gruppen zugeordnet werden.
Obama tötet vor allem Zivilisten. Die USA ein Rechtstaat?
Hier die letzten Terror-Drohnenschläge Obamas:
- Oktober: Pakistan: In Shawal sterben 5 Menschen durch die Raketen amerikanischer Drohnen.
- Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt in Shawal auf ein Haus und tötet mindestens 8 Menschen.
- Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne feuert in Datta Khel 2 Raketen ab und tötet ‚mindestens‘ 2 Menschen. Am gleichen Tag sterben durch US-Drohnenbeschuss in Shawal mindestens weitere 6 Menschen.
- Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne zerstört in Datta Khel mit 2 Raketen ein fahrendes Auto und tötet 2 Menschen.
- Oktober: Pakistan: In Nord-Waziristan zerstören 2 Raketen einer US-Drohne ein Haus und töten 3 Menschen.
- Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt in Chancharano Kandaw 2 Raketen auf ein Gebäude ab. Sie töten mindestens vier Menschen. Angeblich ist ein ‚hochrangiger‘ indischer Al Qaida-Führer unter den Opfern.
Am gleichen Tag feuert in Margha eine US-Drohne 2 Raketen auf ein fahrendes Auto ab. Auch hier sterben 4 Menschen. Einer davon ist angeblich ein ‚hochrangiger‘ Talib. - Oktober: Yemen: Eine-US Drohne schießt in Bin Aasf auf ein fahrendes Auto und tötet 4 Menschen.
- Oktober: Yemen: Eine US-Drohne tötet 3 Menschen im Gebiet von al-Manasseh.
- Oktober: Pakistan: Eine US-Drohne schießt auf ein Haus in Nargas und tötet mindest
- November: Yemen: Mindestens 10 Menschen werden durch US-Drohnen-Angriffe in Radda getötet.
- November: Yemen: Ein ‚hochrangiger‘ Al Qaida- Führer und 4 weitere Menschen werden durch eine US-Drohne in Zentral-Yemen getötet.
- November: Yemen: US-Drohnen-Angriff in Mudia tötet 2 Menschen, die auf einem Motorrad fahren.
- November: Pakistan, Datta Khel: Ein US-Drohnen-Angriff auf ein Haus und ein Auto tötet bis zu 7 Menschen.
- November: Yemen: Ein US-Drohnen-Angriff tötet 7 Menschen, die sich bei Azzan unter einer Baumgruppe versammeln. 16 Mal Tod, Verstümmlung und unendliches Leid. Seit 2004 gab es in Pakistan inzwischen über 402 terroristische Drohnenangriffe der USA. In Somalia und Yemen über 200. Und wir wundern uns, dass der Terrorismus im Mittleren Osten explodiert.
Wir müssen diesen staatlichen Hightech-Terrorismus stoppen. Im Namen der Klugheit und der
Menschlichkeit. Dass US-Stützpunke in Deutschland an diesem illegalen Drohnen-Terrorismus beteiligt sind, ist ein Skandal.
Auch das muss beendet werden.
Bitte helft mit! Schreibt Euren Abgeordneten und Euren Zeitungen, teilt diesen Beitrag hier auf Facebook.
Deutschland will sich dieses Teufelszeug ja eines Tages auch anschaffen. Wir brauchen keine intelligenteren Waffen, sondern intelligentere Politiker. Euer JT
Die Antwort von MdB Alois Gerig kam am 18.12.2014 um 13:26 Uhr:
Sehr geehrte Herr Heidrich,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. November 2014, in der Sie sich gegen den Einsatz von Drohnen aussprechen. Da mich tagtäglich eine Fülle von Anfragen erreicht, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihnen erst heute auf Ihre E-Mail antworte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt gesetzes- und völkerrechtswidrige Einsätze mit bewaffneten Drohnen kategorisch ab.
Gegenüber der Bundesregierung hat die amerikanische Regierung bestätigt, dass von US-Einrichtungen in Deutschland bewaffnete Drohneneinsätze weder geflogen noch befehligt werden. US-Präsident Barak Obama hat während seines Besuchs in Berlin am 19. Juni 2013 erklärt, dass Deutschland kein Ausgangspunkt für Drohnen sei, die zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt würden.
Gemäß Artikel II des NATO-Truppenstatus sind die in Deutschland stationierten Streitkräfte von NATO-Mitgliedsstaaten verpflichtet, deutsches Recht einzuhalten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das in Deutschland geltende Recht auch eingehalten wird. Aus diesem Grund waren wir maßgebend daran beteiligt, den 1. Untersuchausschuss „NSA“ einzusetzen. Das Gremium soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären, aber auch die Frage klären, ob US-amerikanische Stellen auf deutschem Staatsgebiet oder von diesem ausgehend gezielte Tötungen durch Kampfdrohneneinsätze durchgeführt oder veranlasst haben.
Drohnen stellen für unsere Soldaten eine Schutzfunktion dar. Sie können optional bewaffnet werden. Ein solcher Einsatz wird bei einem mandatierten Einsatz nach klaren Einsatzregeln und auf Anforderung der unter Beschuss und unter Bedrängnis stehenden Soldaten überhaupt nur als Ultima Ratio in Frage kommen. Am Ende der Entscheidung stehen immer mehrere Menschen, die eine militärische Ausbildung haben, die charakterlich und moralisch gefestigt und geprägt sind. Die Welt ist nun einmal nicht friedlich, und solange sie nicht friedlich ist, müssen wir Vorsorge betreiben. Das ist auch Ausdruck von Verantwortung.
Eine sogenannte gezielte Tötung, also Einsatz von Drohnen ohne eigene im Gefecht stehende Bodentruppen, kommt für Deutschland schon aus rechtlichen Gründen nicht infrage, denn die rechtliche Prüfung von Einsätzen und Einsatzmitteln ist Teil der intensiven parlamentarischen Kontrolle in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Parlamentsvorbehalt, mit den Beratungen im Auswärtigen- und Verteidigungsausschuss und mit dem Wehrbeauftragten hat Deutschland bewährte Kontrollinstrumente, die andere Länder in dieser Form nicht haben. Der Kreis schließt sich letztendlich in der Fürsorgepflicht als Schutzpflicht aus dem Soldatengesetz gegenüber unseren Soldaten. Daher sind wir für eine zeitnahe Anschaffung zum Schutz unserer Soldaten, für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrter Herr Heidrich, ich kann Ihnen versichern, dass die Bundeswehr keine Hilfstruppe für amerikanische Einsätze ist und auch in Zukunft nicht sein wird. Auftrag der Bundeswehr ist der Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachten, erholsame Feiertage und ein gesundes und gesegnetes Jahr 2015!
Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig
Deutscher Bundestag
Alois Gerig, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin