Der Atom-Ausstieg ist zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das hindert die CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Koch allerdings nicht daran, längere Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke oder gar einen Neubau zu fordern.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat am 08.01.2006 eine Option für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland in den kommenden Jahren gefordert. „Wir müssen uns diese Frage für das nächste Jahrzehnt offen halten. Das ist eine technische und ökonomische, aber keine ideologische Frage“, sagte der CDU-Politiker.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) bekräftigte am 07.01.2006 die Forderung nach längeren Laufzeiten und verlangte, „dass die Länder darüber entscheiden sollten, wann Kernkraftwerke vom Netz gehen“. – „Wer jetzt Kernkraft abschaltet, muss Kohle und Gas anschalten“, sagte der CDU-Politiker.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de

Gegen diese Forderungen gibt es eine ganze Reihe an Argumenten.

Energieeffizienz
Alle kerntechnischen Anlagen lassen sich nur als Großkraftwerke betreiben. Damit wird der Strom aber nicht dort erzeugt wo er gebraucht wird, sondern da, wo es einen geeigneten Standort für ein solches Kraftwerk gibt. Der Strom muss dann aber über große Strecken zum Verbraucher transportiert werden, was die Verluste (Leitungsverluste, Transformationsverluste, etc.) soweit ansteigen lässt, dass im ungünstigsten Fall noch 50% der erzeugten Energie beim Verbraucher umgesetzt wird.

Sicherheit
Eine kerntechnische Anlage stellt ein hervorragendes Ziel für terroristische Anschläge dar. Einen solchen Anschlag könnte man aber nur dadurch verhindern, in dem man ein solches Kraftwerk militärisch großräumig bewachen würde. Um sich gegen das gesamte Potential terroristischer Aktivitäten zu schützen, müsste also die gesamte Bandbreite militärischer Abwehrmaßnahmen – von einfachen Wachtrupps bis zur bodengestützten Luftabwehr – eingesetzt werden.

Subventionierung
Atomstrom wäre ohne massive Subventionierung wirtschaftlich nicht tragbar. Müssten Kraftwerksbetreiber außer für ihre Kraftwerke auch noch für die Forschung, Sicherheit, Sicherheitsüberprüfungen, staatliche Überwachungsstellen, Transportbewachung, Rückbau der Anlagen, Zwischenlagerung und Endlagerung aufkommen, dann wäre kerntechnisch erzeugter Strom einfach zu teuer und nicht finanzierbar.

Betriebssicherheit
Theoretisch passiert ein GAU pro Kraftwerk alle 100000 Betriebsjahre. Das hört sich sehr sicher an; trotzdem sind in den 50 Jahren, in denen Atomkraftwerke betrieben werden schon 2 dieser nicht mehr steuerbaren Unfälle passiert – in Harrisburg und in Tschernobyl. „Three Mile Island“ in Harrisburg ist ein Druckwasserreaktor westlicher Bauart und galt als so sicher wie einige Kernkraftwerke in Deutschland auch. Zum Beispiel Biblis A + B funktionieren nach gleichem Prinzip.

Atommüll
Atommüll, der endgelagert werden muss, besteht in Deutschland – da Atommüll bei uns nicht wieder aufbereitet wird – zum Teil aus Plutonium. Plutonium hat eine Halbwertszeit von 24000 Jahren und ist aufgrund der Zerfallskurve erst sicher nach 10 Halbwertszeiten; also 240000 Jahre in ungefährliche Stoffe zerfallen. Plutonium ist außerdem sehr gefährlich, da schon eine Dosis von 1 mg tödliche Wirkung zeigt; Dosen von 1 Mikrogramm sind noch sicher krebserzeugend. Noch schlimmer ist das bei der Kernspaltung entstehende Technetium-99 mit einer Habwertszeit von 200000 Jahren; es ist auch erst nach 10 Habwertszeiten – also 2 Millionen Jahren sicher zerfallen. Das ist eine Zeit, die für uns absolut unüberschaubar ist.
Eine Zeitvergleich: Die ältesten Neandertalerfunde aus dem nahen Osten sind 100000 Jahre alt; vor 2 Millionen Jahren lernte Homo habilis (dieser unserer Vorfahre konnte schon aufrecht gehen) gerade den Umgang mit einfachsten Werkzeugen…

Aufgrund all dieser Gründe halte ich es für unverantwortlich Kernenergie in der jetzigen Form weiter zu fördern oder zu unterstützen!

Würde all das Geld, mit der Atomstrom direkt oder indirekt subventioniert wird in die Erforschung und Förderung von Energiesparprogrammen und regenerativer Energien gesteckt, so würden wir ein ähnliches Ziel erreichen und würden trotzdem viel dabei gewinnen!

Forderung ist also Kernkraft in der bis jetzt betriebenen Form auf jeden Fall abzuschalten. Sollte man sich aber für eine Fortführung entscheiden, so muss auf jeden Fall der Kraftwerksbetreiber (und nicht der Staat) die Gesamtkosten tragen:

• für Betrieb
• für den Rückbau nach Endabschaltung des Kraftwerks
• für Unfallversicherung in Höhe des Gesamtschadens bei einem Unfall (evtl. GAU) inkl. Personenschäden
• für Gesamtschutz des Kraftwerks gegen terroristische Anschläge – evtl. durch Verträge mit der Bundewehr
• für die Gesamtkosten der Endlagerung – Rücklagen für min. 70000 Jahre Lagerung inkl. Bewachung

Unseren Politikern, die lauthals nach dem Ausstieg aus dem Atomausstieg schreien gebe ich einen Tipp: Stellen Sie sich einen Caster in den Keller. Dann haben sie für die nächsten 5000 Jahre keine Probleme mit Heizung und Warmwasser. Allerdings ist die Strahlenbelastung so hoch, dass sie nicht lange etwas davon haben…

Die täglichen Meldungen in Rundfunk, Fernsehen und Tageszeitungen überschlagen sich förmlich: Der schwedische Mutterkonzern Electrolux will den AEG Standort Nürnberg Ende 2007 schließen. Damit werden 1750 Mitarbeiter auf der Straße stehen. Gleichzeitig baut Electrolux für 77 Millionen Euro zwei neue Werke in Polen, in der dann die Produktion der Hausgeräte (Anmerkung: Waschmaschinen, Wäschetrockner und Geschirrspüler), die bisher in Nürnberg war, übernehmen sollen. Das Unternehmen beziffert die erwarteten Kosten für die Produktionsverlagerung ins Ausland mit rund 240 Millionen Euro. Die IG Metall droht Electrolux mit einem wochenlangen Streik in Nürnberg. (Quelle: faz.net, reuters.com und taz.de)

Ist es – selbst im Zeitalter von Globalisierung – nicht sozial und auch ökonomisch verwerflich, wenn ein Konzern ein Werk in Deutschland schließt um die Produktion ins „billigere“ Ausland zu verlagern? Sagen uns damit Konzernbosse und Manager nicht folgendes: „Wir verlagern unsere Produktion dorthin, wo Arbeitskräfte billig sind. Unsere Produkte werden dadurch aber nicht preisgünstiger, nein, wir verkaufen sie zum alten Preis auch nach Deutschland. Unsere Produkte können wir nachher aber weder am Produktionsort noch in Deutschland verkaufen: Am Produktionsort verdienen die Leute zu wenig um sich unsere Produkte leisten zu können und in Deutschland sind die Leute arbeitslos und haben deswegen nicht mehr das Geld um unsere Produkte zu kaufen.“ Und Geld schein doch eine Menge in den Konzernen zu existieren, sonst könnte Electrolux nicht 77 Millionen in neue Werke und 240 Millionen Euro für die Verlagerung investieren. Wohlgemerkt: Gesamt 317 Millionen, die auch von den 1750 Mitarbeitern der AEG erwirtschaftet wurden.

Ich bin nicht besonders konservativ und schon gar kein „ewig gestriger“, aber ich wünsche mir weniger Konzerne mit unfähigen Managern, die nur auf den schnellen Profit aus sind – wovon natürlich ein gewaltiger Teil in die eigenen Taschen fließt. Ich wünsche mir viel mehr familiengeführte Unternehmen. Besitzer solcher Unternehmen sind nämlich daran interessiert, dass es den Angestellten gut geht – das bringt Geld in die eigene Tasche und sichert ein langes Überleben der Firma und damit dem eigene Wohlstand.

Beispiele für solche Firmen gibt es auch heute bei uns genug. Allen voran Trigema mit ihrem Chef Wolfgang Grupp, der sich offensiv für den Standort Deutschland und seine Angestellten einsetzt und dies auch öffentlich kund tut. Aber es gibt noch mehr davon – auch in der Region, die nur nicht so sehr an die Öffentlichkeit gehen: Adolf Würth in Künzelsau und Bad Mergentheim (www.wuerth.de), die Familie Wobser in Lauda-Königshofen (www.lauda.de) und Roto in Stuttgart und Bad Mergentheim (www.roto.de) um nur mal drei Beispiele zu nennen. Auch diese Firmen haben Auslandsvertretungen oder Auslandswerke. Trotzdem bekennt man sich für den „Heimatstandort“ und tut gut daran.

Aber was können wir nun dafür tun? Nun, durch unsere Kaufentscheidungen können wir viel tun. Kaufen wir kein AEG mehr, sondern z.B. Miele, die 6 Produktionsstätten in Deutschland und ein Werk in Österreich haben. Und lassen wir auch sonst die Finger weg von Produkten des Electrolux-Konzerns: Keine Geräte von Zanussi, Zanker oder Juno kaufen. Solche Aussagen lassen sich aber auch in jeden anderen Bereich übertragen; man muss nur die Augen auf machen und genauer hinsehen. Und bei Dienstleistungen mal genauer hinsehen, ob die Dienstleister (z.B. Verkäufer und Verkäuferinnen) ihre Arbeit gerne machen oder ob man sie alleine und unter schlechten Bedingungen arbeiten lässt, wie es in einer großen Drogeriekette üblich ist…

Nachtrag am 18.01.2006:
Heute haben die Betriebsangehörigen in einer Urabstimmung mit 96% beschlossen für einen Sozialplan zu streiken. Finde ich gut und richtig! Ich jedenfalls halte zu ihnen!

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am 16.12.2005 gegenüber den Stuttgarter Nachrichten gesagt, dass es „völlig unverantwortlich“ wäre, Informationen nicht zu nutzen, die möglicherweise nicht unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen (Anmerkung des Autor: unter Folter) erlangt wurden. Am 19.12.2005 bekräftigte er seine Aussage Informationen fremder Geheimdienste auch dann zu nutzen, wenn nicht ganz sicher sei, „dass sie den strengen Begrenzungen unserer Rechtsordnung entsprechen“. Und auch am 01.01.2006 bestätigte er gegenüber der „Bild am Sonntag“ zur Terrorabwehr weiterhin mit Informationen arbeiten, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Quelle: Tagesschau.de

Dr. Wolfgang Schäuble. Ich dachte bisher, er wäre ein christlicher, demokratischer Politiker. Aber weder ein christlicher noch ein demokratischer Politiker darf Terror und Gewalt akzeptieren. Und schon gar nicht darf er Terror und Gewalt ausüben oder zur Wahrung seiner Interessen zulassen. Aber genau das will er: Geständnisse, die unter Terror in anderen Staaten erzwungen werden, will er in Deutschland in die Ermittlung von Verbrechen mit einbeziehen.

Da fragt man sich: Hat er aus der Geschichte nichts gelernt? Wir haben doch in Deutschland genügend Erfahrung damit. Erst im „dritten Reich“, als die Nazis in ihren Gefängnissen und KZs foltern ließen und nachher dann in den Gefängnissen der Stasi. Da hat sich doch hinreichend gezeigt, dass Folter nicht nur unmenschlich ist, sondern auch das erzwungene Geständnisse nicht der Wahrheit entsprechen.

Unsere Väter und Großväter taten gut daran eine Verfassung (bei uns Grundgesetzt genannt) zu schreiben, die die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit an aller erste Stelle (Artikel 1+2 GG) zu setzen. Auch die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, der die Bundesrepublik am 04.11.1950 beigetreten ist, verbietet im Artikel 3 jegliche Art von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen.

Dr. Wolfgang Schäuble hat Rechtswissenschaften (nicht Unrechtswissenschaften) studiert und übt die Tätigkeit des obersten Chefs der ausführenden Gewalt in Deutschland aus. Stellt sich abschließend die Frage, ob er nach solchen Forderungen überhaupt sein Amt weiter ausüben darf oder ob er seinen Posten nicht lieber jemandem überlassen sollte, der sich wirklich ans Grundgesetz halten will.